Zeichen stehen auf Arbeitskampf

Nach wie vor hat die Teuerung Österreich fest im Griff. Im September ging es mit dem Anstieg der Verbraucherpreise hurtig weiter, mit bereits 10,5 Prozent war die Inflationsrate erstmals seit sieben Jahrzehnten zweistellig. Das gibt den Arbeitnehmervertretern für die laufenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen Munition.

Bei den Metallern ist man auch zwei Tage nach dem Scheitern der zweiten KV-Runde am vergangenen Montag entzürnt über das magere Angebot der Arbeitgeber. Sie bieten - unter Berücksichtigung der Antiteuerungsmaßnahmen der Regierung - 4,1 Prozent mehr Lohn und Gehalt ab 1. November. KV-Löhne und -Gehälter sowie Zulagen sollen nicht erhöht werden.

"Haben sich die Arbeitgeber wirklich gut überlegt, was sie hier fordern?", fragt der Bundesvorsitzende der Pro-Ge Jugend, Benjamin Liedlbauer. Gerade für Lehrlinge sei eine Nulllohnrunde bei den KV-Löhnen ein Schlag ins Gesicht. Denn damit müssten jene Lehrlinge, die bereits im vierten Lehrjahr sind und somit kurz vor der Lehrabschlussprüfung stehen, bei der Übernahme durch den Betrieb zum gleichen Lohn einsteigen, wie jene Kollegen im Jahr zuvor. "Das ist eine brutale Lohnkürzung", kritisierte Liedlbauer.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten in der Metalltechnischen Industrie ein Plus von 10,6 Prozent und haben bereits vergangene Woche begonnen, Betriebsversammlungen zu organisieren. Aus Sicht des Fachverbands der Metalltechnischen Industrie zeigt das "die mangelnde Bereitschaft zu sachlichen Lösungen." In den Betriebsversammlungen, die noch bis Freitag in ganz Österreich in Unternehmen der Metallindustrie abgehalten werden, sollen vorsorglich Streikbeschlüsse gefasst werden. Sollte es weiterhin keine Einigung geben, könnten die Versammlungen jederzeit fortgesetzt werden und in Streiks übergehen, so die Gewerkschaften.

Auch bei den Eisenbahnern ist noch kein KV-Abschluss  in Sicht. Die Forderungen liegen weit auseinander: Die Gewerkschaft Vida fordert aufgrund der explodierenden Teuerung für die 50.000 Beschäftigten in der Eisenbahnbranche eine Lohnerhöhung von brutto 500 Euro im Monat, die Abgeltung der gestiegenen Produktivität sowie die Einführung eines Bruttomindestlohns von 2.000 Euro. Die Arbeitgeberseite bietet 7 Prozent und versteht nicht, warum die Vida die Gespräche abgebrochen hat. Laut dem Obmann des Fachverbandes Schienenbahnen, Thomas Scheiber, würden die Forderungen der Gewerkschaften den Bahnunternehmen Mehrkosten von 400 Millionen Euro bescheren, rechnete er in einer Aussendung vor. Schreiber bietet weitere Gespräche für den 3. November an.

Am 10. Oktober haben rund 450 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus der Eisenbahnbranche beschlossen, dass das KV-Verhandlungsteam der Gewerkschaft einen weiteren Verhandlungstermin mit dem Fachverband Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich bis spätestens 21. Oktober 2022 wahrnehmen soll. Für den Fall, dass ein Verhandlungstermin bzw. ein Verhandlungsergebnis innerhalb dieser Frist nicht zustande kommen sollte, wurde beschlossen, ab 25. Oktober 2022 Betriebsversammlungen abzuhalten. Die BetriebsrätInnen haben darüber hinaus auch das Präsidium der Vida ersucht, beim ÖGB umgehend eine vorsorgliche Streikfreigabe zu erwirken.

Dritte Runde für Sozialwirtschaft-KV

Mittwoch Nacht blieb die dritte Runde der KV-Verhandlungen für die Beschäftigten der privaten Gesundheits- und Sozialbranche ergebnislos. Die Arbeitgeber bieten ein Lohnplus von 7,18 Prozent. Als Basis gilt die durchschnittliche Inflation zwischen November 2021 und Oktober. Wenn die Teuerungsrate für Oktober bekannt ist, werde man das Angebot noch anpassen, sagte Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe, der auf Arbeitgeberseite verhandelt, im Ö1-"Morgenjournal". Die Gewerkschaften Vida und GPA – sie rechnen mit einer Inflation von 7,5 Prozent – fordern eine Gehaltserhöhung von plus 15 Prozent mit einem Mindestbetrag von 350 Euro. Die Runde sei nach zwölf stunden ergebnislos unterbrochen worden, es folgen Betriebsversammlungen.

Heuer sind die Verbraucherpreise in jedem Monat angestiegen, das Leben ist somit immer teurer geworden. Bisheriger Höhepunkt der Entwicklung, die hauptsächlich von den explodierenden Energiepreisen getragen wird, die 10,5-prozentige Inflationsrate im September. Nur im Juli 1952 – vor mehr als 70 Jahren – war die Teuerung noch höher. Nach Angaben der Statistik Austria lag die Inflationsrate damals bei 14,1 Prozent.

Mit ihrem nunmehr zweistelligen Wert hat die Inflation im vergangenen Monat sogar die Raten in der Ölpreiskrise in den 1970er Jahren überflügelt. "Angeheizt wurde die Inflation im September von einem kräftigen Preisschub bei Haushaltsenergie, die damit zum wichtigsten Treiber der Inflation wurde", erklärt Tobias Thomas, Chef der Statistik Austria. "Die auf hohem Niveau verharrenden Treibstoffpreise wurden damit auf den zweiten Platz der Preistreiber verwiesen." Aber auch die Preise in der Gastronomie und für Nahrungsmittel im Lebensmitteleinzelhandel stiegen zuletzt im Vergleich zu jenen vor einem Jahr weiter deutlich an.

Noch stärker als die Gesamtinflation legte im September das Preisniveau, das den tägliche Einkauf widerspiegelt (Mikrowarenkorb), zu. Der Preis für den Korb, der überwiegend Nahrungsmittel, aber auch Tageszeitungen oder den Kaffee in Lokalen enthält, stieg binnen Jahresfrist um 11,5 Prozent.

Rekordinflation in Eurozone

Auch in der Eurozone hat sich die Inflation im September wegen des starken Anstiegs der Energiepreise weiter beschleunigt und erneut einen Rekordwert seit Einführung des Euro als Buchgeld (1999) erreicht. Wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in einer zweiten Schätzung mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Jahresabstand um 9,9 Prozent.

Die höchsten Inflationsraten hatten einmal mehr die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen – mit über 20 Prozent. Auch in Ungarn übersprang der Teuerungswert nun die 20-Prozent-Marke. In Deutschland stieg die Inflation auf 10,9 Prozent. In Italien lag sie bei 9,4 Prozent.

Die Nationalbank (OeNB) hat kürzlich ihre überarbeitete Inflationsprognose für Österreich vorgelegt. Demnach rechnen ihre Volkswirte für das Gesamtjahr 2022 mit einer durchschnittlichen Rate von 8,5 Prozent. Diese gehen auch für 2023 trotz inflationsdämpfender Maßnahmen von "keiner deutlichen Entspannung" an der Preisfront aus, konkret sehen sie die Inflation bei 6,4 Prozent. Erst für 2024 sei eine Abschwächung auf 3,7 Prozent zu erwarten. Bis dahin werde die Teuerungsrate jedenfalls deutlich über dem 2-Prozent-Ziel der EZB verharren, heißt es in der OeNB.