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Zeigt her eure Daten

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Debatte um Speicherung und Weitergabe persönlicher Angaben entzweit EU-Parlament.


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Brüssel. Für die einen ist es ein Mittel im Kampf gegen den Terrorismus, für die anderen eine Gefahr für Bürgerrechte: Um die Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten ist in der EU erneut ein Zwist entbrannt. Nach dem Anschlag auf die Pariser Redaktion des Magazins "Charlie Hebdo" war zwar Grundtenor, dass die Gemeinschaft ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken möchte, und darüber werden auch die Innenminister der Union bei ihrem Treffen am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag beraten. Doch einige Vorhaben sind bereits seit Jahren umstritten.

Dazu gehören ein europäisches Abkommen über das Sammeln und Weiterleiten von Informationen über Flugpassagiere sowie die Speicherung von Daten auf Vorrat. Bis jetzt sind die Airlines nur verpflichtet, die Angaben von Reisenden in die USA den dortigen Behörden zu übermitteln. Das umfasst nicht nur persönliche Informationen wie Namen und Adressen, sondern auch solche über Kreditkarten oder Menüwünsche an Bord. Innerhalb der EU gibt es derartige Vorgaben nicht. Teile des EU-Parlaments haben nämlich einen europäischen Vertrag blockiert.

Nun will die EU-Kommission einen nächsten Versuch starten und wirbt für ihren Gesetzesvorschlag. Verbündete kann sie in der größten Fraktion des EU-Abgeordnetenhauses, der Europäischen Volkspartei (EVP), finden. Deren Vorsitzender Manfred Weber warb für eine rasche Annahme einer EU-Regelung zu Passagierangaben. "Wir leben in einer Welt, in der Daten Geld und Macht bedeuten", erklärte der CSU-Mandatar. "Wenn wir dem Staat den Zugriff darauf verwehren, machen wir ihn blind." Ebenso will die EVP die Kompetenzen von Europol ausgeweitet sehen: Die Mitgliedsländer sollten mehr Informationen als bisher an die Behörde schicken.

Diese Forderung wäre auch für die Sozialdemokraten und die Grünen akzeptabel. Doch gegen ein System der Speicherung von Fluggast-Daten hegen sie weiterhin Bedenken. Den Vorschlag der EU-Kommission dazu bezeichnete Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen, als "Affront". Statt Millionen Euro in den Aufbau des Systems zu stecken, sollte das Geld für bessere Koordinierung der Polizei- und Ermittlungsarbeit ausgegeben werden, befand er. Die "anlasslose Generalüberwachung" aber wäre "ein Verlust für die Sicherheit in Europa und ein Einknicken vor jenen Fundamentalisten, die die Freiheit in Europa bekämpfen wollen". Auch der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer warnte vor "Hysterie" und einer "Einschränkung persönlicher Freiheiten".

Informationen auf Vorrat

Eine Debatte über ein Abkommen zu Passagierdaten aber könne seine Gruppierung nur unter bestimmten Bedingungen führen, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella. So müssen das Ausmaß des Austausches und die Speicherzeit klar definiert sowie die Einhaltung individueller Rechte garantiert sein. Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, wiederum ortet das Problem nicht bei der Datenerfassung sondern im Teilen von Informationen.

Die Kritik an neuen Plänen zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vorrat fällt ähnlich heftig aus. Der rasche Zugriff der Behörden auf solche Informationen ist in Deutschland und Österreich nicht möglich, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Vorjahr eine geplante EU-Vorgabe als zu weit reichend zurückgewiesen hat. Während in Berlin nun christdemokratische Politiker auf eine Wiedereinführung der Vorratsspeicherung auch im Alleingang drängen - was der sozialdemokratische Koalitionspartner skeptisch sieht -, will die Regierung in Wien auf einen neuen Vorschlag der Kommission warten.

Widerstand dagegen regt sich aber schon im Vorfeld. Eine "anlasslose und verdachtsunabhängige Datensammlung" sei abzulehnen, meinte etwa Johann Maier, der Vorsitzende des Datenschutzrates, der die österreichische Regierung berät.

Im europäischen Parlament gibt es von Seiten der Sozialdemokraten und der Grünen ebenfalls Einwände. Und Vereinigungen von Internet-Nutzern schließen sich den Mahnungen an. So nennt der Verein "Digitale Gesellschaft" die von früheren Plänen kaum abweichenden Vorhaben der EU-Kommission "reine Augenwischerei". Die Vorschläge stünden nach wie vor "in krassem Widerspruch" zur Entscheidung des EuGH.