Zeit der Weichenstellungen?

Wien. Angekündigt wurde vonseiten der Wiener Stadtregierung bis zum Jahresende noch einiges: Da wäre zum Beispiel die Wahlrechtsreform im Zuge eines gesamten Demokratiepaketes. Dann gibt es das Verkehrspaket für Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, das Bürgermeister Michael Häupl anlässlich der Diskussion über die Ausweitung des Parkpickerls angekündigt hatte. Und last but not least waren da noch die Fragen für die Volksbefragung, die im Frühjahr 2013 stattfinden soll.

Gleich vorweg: Beim Demokratiepaket dürfte dem Vernehmen nach alles auf Schiene sein - hier werde nur noch "um ein paar Prozentpunkte" gefeilscht, hieß am Montag aus dem Rathaus. Auch das Verkehrspaket soll am Freitag von Häupl und dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll präsentiert werden, wenngleich es nicht den großen Wurf beinhalten soll, von dem ursprünglich gesprochen wurde.

Was die Volksbefragung betrifft, dürfte es nicht so gut aussehen. Hier scheinen die beiden Regierungsparteien einander zu blockieren, meinen Rathaus-Insider. Das ist insofern problematisch, als es in zwei Wochen einen Gemeinderatsbeschluss geben muss, um die Volksbefragung im März durchführen zu können. Dabei gab es ein klares Bekenntnis beider Parteien, die Fragen noch heuer präsentieren zu wollen - und zwar zu unterschiedlichen Themenbereichen, nicht nur zum Verkehr. Im Gespräch waren hier etwa die Bereiche Bildung und Soziales, wie Häupl einmal angekündigt hatte.

Offensichtlich dürften die Parteien aber bisher nur untereinander über die Themen beraten haben. Im Hintergrund wird gemunkelt, dass hier dem Thema der Parteienfinanzierung ein größerer Stellenwert eingeräumt werden könnte als der Volksbefragung. Schließlich gehe es hier um viel Geld. Von den jeweiligen Parteien wird dieser Punkt dementiert. "Man würde jetzt nicht so intensive Gespräche suchen, wenn man nicht vorhätte, sie rechtzeitig zu einem Ende zu bringen", heißt es etwa aus dem SPÖ-Klub.

Einen gemeinsamen Austausch über die möglichen Themen der Volksbefragung hat es bis dato aber tatsächlich noch nicht gegeben, bestätigt der grüne Klubchef David Ellensohn im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Zumindest nicht auf einer breiteren Ebene. Er macht sich allerdings keine Sorgen um die rechtzeitige Einigung mit dem Koalitionspartner. "Wir sprechen ja ständig über mehrere Themen, Wahlrecht, Klubförderungen und eben Volksbefragung. Und wie immer ist Ende des Jahres viel offen und viel zu tun. Aber wir haben ja noch zwei Wochen", meint Ellensohn.

Wahlrecht nicht so eilig

Er räumt allerdings schon ein, "dass man schön langsam in die Gänge kommen" sollte. Schließlich will man im Frühjahr auf die Wahltermine in Niederösterreich und Kärnten Rücksicht nehmen können, beziehungsweise auch auf die Volksbefragung über die Wehrpflicht, der man nicht in die Quere will. Ein rechtzeitiger Beschluss im Dezember würde hier die nötige Flexibilität ermöglichen. Nachsatz: "Wenn wir die Termine alle einhalten wollen, müssen wir beim Fragenfinden wohl das Tempo erhöhen". Ellensohn ist jedenfalls überzeugt davon, dass die SPÖ schon viele Fragen vorbereitet hat, so wie das auch die Grünen bereits getan hätten. Es fehle eben nur noch der gegenseitige Austausch.

Bei der Wahlrechtsreform gehe es dafür nur noch um Nuancen, bestätigt man bei beiden Parteien. "Dass die SPÖ lieber kein Mandat verliert, ist kein Geheimnis", sagt Ellensohn. Diese Frage sei die relevanteste von Anfang an gewesen und habe dementsprechend auch viel "Arbeit" verursacht. Ein weiterer offener Punkt dürfte auch hier noch das Wahlrecht von EU-Bürgern auf Gemeinderatsebene sein.

Dass die Reform noch heuer den Landtag passiert, ist für den grünen Klubchef allerdings nicht zwingend notwendig - eine Einigung, die man der Öffentlichkeit präsentieren kann, sei ausreichend. "Die Wahl ist erst 2015. Wenn wir noch heuer das neue Wahlrecht vorstellen, ist das auch noch eine Einigung, die dem Koalitionsvertrag entspricht", so Ellensohn.

Konzept ohne Burgenland

Das von Häupl angekündigte Verkehrspaket soll im Übrigen am Freitag um 11.30 Uhr im Palais Niederösterreich präsentiert werden. Allerdings dürfte es sich dabei nur um ein Übereinkommen zwischen Wien und Niederösterreich handeln, das die zusätzliche Schaffung von Park-and-Ride-Anlagen auf gemeinsamen Flächen der beiden Länder regelt.

Ein tiefergreifendes Konzept, das den Verkehrsverbund Ostregion (VOR) miteinschließt oder eine gemeinsame Einigung über das Kilometergeld für die Pendler dürfte fehlen. "Weil es sich hier um zusätzliche kurzfristige Maßnahmen für die Pendler handelt", betont man im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner.

Das Burgenland dürfte sich jedenfalls nun doch nicht an dem Verkehrskonzept beteiligt haben. Und dass Niederösterreich bei der Präsentation des Projektes als Gastgeber fungiert und sich finanziell an dem zusätzlichen Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen beteiligt, dürfte nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken sein, dass im Pröll-Land gerade Wahlkampf herrscht.