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Deepfakes im Wahlkampf
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Der Menschenrechtsbeirat als beratendes Gremium für das Innenministerium wird ab Mitte Juli seine dritte Funktionsperiode beginnen. Eine öffentliche Ausschreibung für die Besetzung der fünf NGOSitze im Beirat bringt allerdings keine neuen Vertreter.
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Das alte ist auch gleich das neue Team: Volkshilfe, Diakonie, Caritas und der Verein SOS Menschenrechte werden aller Voraussicht nach die Menschenrechts-Anliegen für die nächsten drei Jahre im Beirat vertreten. Nur Amnesty International (ai) wird nicht mehr dabei sein. "Die Zeit des Geburtshelfers ist vorbei", erklärte ai-Generalsekretär Heinz Patzelt das Ausscheiden gegenüber der "Wiener Zeitung". "Der Bund sollte jetzt auf eigenen Beinen stehen. Außerdem müssen wir unsere Kräfte gezielt und gebündelt einsetzen." Bedenken hegt Patzelt gegenüber seinem Nachfolger. Der Verein Menschenrechte, der als fünfte Organisation vorgeschlagen wurde, ist für Patzelt kein unabhängiger Verein, da er zum Teil vom Ministerium finanziert wird. Auch für Dieter Schindlauer vom Verein ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismusarbeit) ist die Nominierung "eigenartig". Der Verein Menschenrecht habe keinen "unabhängigen" Ruf. Über das kolportierte Ausscheiden von ZARA zeigte sich Schindlauer enttäuscht: "Wir hätten uns sehr über eine Teilnahme gefreut." Neben ZARA sind laut APA "Asyl in Not" und die Wiener Integrationskonferenz ausgeschieden. Das Innenministerin dementierte allerdings: "Es ist noch alles offen", meinte Sprecher Johannes Rauch.
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