Zeit für Budgetplan 2013 rennt davon

Brüssel. Manche Zusagen lassen auf sich warten. Immer und immer wieder musste etwa Athen zittern, ob internationale Kreditgeber Griechenland vor einem Staatsbankrott bewahren. Und immer wieder wurde eine Entscheidung über die Auszahlung von Hilfsgeldern aufgeschoben. Das wird wohl auch am Montag geschehen, wenn die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel zusammenkommen. Für den Beschluss über die Überweisung einer weiteren Hilfstranche im Volumen von rund 31 Milliarden Euro sei wahrscheinlich "eine zweite Diskussionsrunde" nötig, hieß es aus Kreisen der Eurogruppe.

Noch fehlen den Finanzministern nämlich einige Elemente, auch wenn das griechische Parlament nun ein rigides Sparprogramm gebilligt hat. Aber eine endgültige Vereinbarung zwischen Athen und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds steht weiterhin aus. Ebenso fehlt eine Bewertung der Haushaltslage, und zusätzlich muss sich wohl auch noch der deutsche Bundestag mit der Griechenland-Hilfe befassen.

Den Warnungen aus Athen, dass die Bargeld-Reserven des Landes beinahe aufgebraucht seien, setzte die Eurogruppe aber eine Beruhigung entgegen. Die Finanzminister seien sich bewusst, dass Griechenland sofort mehrere Milliarden zur Bedienung seiner Schulden brauche, und daher werde es keinen Ausfall von Rückzahlungen geben, die bereits in wenigen Tagen fällig sind.

Kompromiss verfehlt

Zeitvorgaben werden auch am Dienstag beim Treffen aller EU-Finanzminister eine Rolle spielen. Dort stehen unter anderem die Pläne für eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht zur Debatte. Bis Jahresende soll der rechtliche Rahmen dafür fixiert werden. Allerdings sind noch einige wesentliche Fragen zu beantworten. So ringen einige Nicht-Eurostaaten um Stimmrechte in dem Kontrollorgan. Ebenso zu klären ist die Verteilung der Aufgaben zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und der EZB, die die gemeinsame Überwachung übernehmen soll.

Das Treffen der Finanzminister dient nicht zuletzt der Vorbereitung des EU-Gipfels in einem Monat, bei dem die Staats- und Regierungschefs über weitere Schritte in Richtung einer Banken- und verstärkten Wirtschaftsunion beraten wollen. Um sich jedoch darauf konzentrieren zu können, müssten sie sich zuvor auf den mehrjährigen Haushalt der Union einigen, der im Mittelpunkt eines Sondertreffens in knapp zwei Wochen steht.

Wie schwierig aber eine Einigung sein wird, zeigten schon die Verhandlungen über das Budget für das kommende Jahr. Die standen am Freitag auf der Agenda einer Zusammenkunft der Finanzminister. Und ein Kompromiss konnte auch diesmal nicht gefunden werden. Denn die Positionen waren – ähnlich wie jene zu dem finanziellen Rahmen für die Jahre 2014 bis 2020 – weit voneinander entfernt. Während etwa Deutschland und Großbritannien darauf pochen, weniger Geld für die EU zur Verfügung zu stellen, als es sich EU-Kommission und -Parlament wünschen, warnen die Empfängerländer vor Kürzungen von Fördermitteln. So sind die rund 138 Milliarden Euro, die die Kommission für 2013 möchte, einigen Ländern um fünf Milliarden Euro zu viel. Zusätzlich ging es um eine neun Milliarden Euro große Lücke im Haushalt 2012 für Zahlungen, die nun fällig werden.

Nun werden die Finanzminister am Dienstag nicht nur über die Bankenunion, sondern auch noch einmal über das Budget verhandeln. Gibt es keine Einigung, muss die Kommission einen neuen Vorschlag ausarbeiten.