Beim Eurofighter ist die Zeit von Luftschlössern vorbei. Gefragt sind kühler Kopf und gute Nerven.
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Mit den eher simpel angelegten Mitteln der Innenpolitik lassen sich professionell aufgestellte internationale Konzerne selten unter Druck setzen. Weshalb am Montag Eurofighter-Produzent Airbus Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mitgeteilt hat, man lege auf die Teilnahme an einer peinlichen Befragung durch heimische Parteien samt Finanzprokuratur keinen Wert. Dass Tanner umgehend mit einer weiteren Klage drohte und die Prüfung einer künftig Eurofighter-losen Luftraumüberwachung anordnete, wird bei den Managern auch nicht wirklich zu Bluthochdruck geführt haben.
Österreich wäre für einmal gut beraten, mit kühlem Kopf die eigenen Interessen und Optionen zu taxieren. Es wäre das erste Mal in dieser ewigen Eurofighter-Geschichte. Dass hier bis dato stets Parteipolitik und, was weit schlimmer ist, geldwerte Vorteilsnahme die Überhand behielten, zeigt, wie groß in diesem Land die Bereitschaft ist, noch höchste staatspolitische Interessen gegen gute Münze einzutauschen.
Österreichs Chancen auf einen Vertragsausstieg sind überschaubar, auch wenn das die üblichen Großsprecher anders sehen.
Die Aussicht auf nennenswerte Kompensationszahlungen ist dagegen durchaus real. Allerdings sollten wenigstens jetzt die Verantwortlichen einmal keine Luftschlösser versprechen, wie sie es vom ersten Tag der Eurofighter-Beschaffung an getan haben. Auch nehmen Manager üblicherweise Politiker, deren Botschaften sich vorrangig an die eigenen Wähler richten, deutlich weniger ernst als solche, die umso mehr Sachkenntnis mitbringen. Dabei ist öffentlicher Druck nicht per se unwirksam, er muss nur glaubwürdig und sachlich untermauert sein.
Das ist die Straße, die am ehesten zu einer Einigung zwischen Airbus und der Republik führt. Und mit der Verständigung auf eine für alle akzeptable Kompensation wäre dann auch endlich ein Schlussstrich erreicht.
Allerdings stünde die Republik dann wieder wie schon Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre vor der Frage, wie die Luftraumüberwachung zweckgerichtet und trotzdem effizient sichergestellt werden kann. Auch in dieser Frage geistern zahllose Fantastereien ohne reale Substanz herum. Solange Österreich sicherheitspolitisch auf seinem Alleinstellungsmerkmal als zwar solidarischer, aber eben doch neutraler Staat beharrt, so lange sind wir zu einer souveränen Luftraumüberwachung verpflichtet. Womöglich gelingt es ja dieser Regierung, diese Frage nüchtern und zielorientiert zu diskutieren, zu entscheiden und schließlich umzusetzen. Es wäre Premiere wie Reifeprüfung zugleich. Was für eine Vorstellung.