Zeit für EU-Vertrag läuft ab

Brüssel. Was die Spitzen der Europäischen Zentralbank (EZB) schon seit Wochen fordern, entwickelt sich allmählich zum Mainstream der europäischen Politik: Vor allem auf Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel steuert die Union auf eine Änderung des Lissabonner Vertrags zu, der erst seit knapp zwei Jahren die Rechtsgrundlage für die Union bildet. Bei den EU-Gipfeltreffen am Sonntag und Mittwoch soll dieser Prozess angestoßen werden, denn anders könne eine wirklich funktionierende Wirtschaftsregierung für die Eurozone mittelfristig nicht umgesetzt werden. Aus Frankreich wird Unterstützung erwartet.

Ziel der Übung ist eine weitere Übertragung von Kompetenzen der Mitgliedstaaten nach Brüssel. Das betrifft vor allem die Wirtschafts- und Finanzpolitik und greift aller Voraussicht nach massiv in die Budgethoheit der Länder ein. Auch die von einigen Ländern wie Belgien oder Italien immer wieder geforderten Eurobonds sind ohne eine Änderung des EU-Grundvertrags unmöglich.

Inhaltlich wird bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs noch kaum eine Festlegung erfolgen. Klar sei nur, dass die Verstärkung des rechtlichen Rahmens für die Wirtschafts- und Währungsunion auf der Agenda verankert werden müsse, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Die Kompetenzübertragungen an EU-Institutionen seien jedenfalls so tief greifend, dass ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren unumgänglich sei. Das bedeute die Einberufung eines Konvents unter Beteiligung der Kommission, des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente sowie eine anschließende Regierungskonferenz.

Fekter: "Vision" brauche zur Verwirklichung zehn Jahre

Was einfach klingt, ist freilich alles andere als das. So zeigte sich die österreichische Finanzministerin Maria Fekter am Freitag auch skeptisch: Selbst wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel "jetzt wild entschlossen ist, gescheite Dinge auf den Tisch zu legen", sei sie bei Vertragsänderungen "sehr skeptisch, was den Zeithorizont angeht", sagte sie. Es handle sich eine "Vision", bis zu deren Verwirklichung es auch zehn Jahre dauern könne.

So lange hatte es im Fall des Lissabonner Vertrags tatsächlich fast gedauert. Das komplizierte Regelwerk hieß erst Verfassungsvertrag, wurde in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt, in mühsamer Kleinarbeit umgeschrieben, zusammengestrichen, mit zahllosen Fußnoten versehen, noch einmal von den Iren per Referendum zurückgewiesen, neuerlich an irische und tschechische Wünsche angepasst und endlich im Herbst 2007 feierlich in Lissabon unterzeichnet.

Gesteigerte Lust auf eine neue Vertragsänderung empfand daher bis jetzt kaum ein Spitzenpolitiker, der die unzähligen Verhandlungstrippelschritte und Winkelzüge beim letzten Mal mitgemacht hat. Am wenigsten Freude dürfte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann damit haben. Wohl im Glauben an eine lange Pause bis zur nächsten Vertragsänderung hatte er im Sommer 2008 in der "Kronen-Zeitung" eine Volksabstimmung für jeden weiteren Eingriff in den EU-Grundvertrag versprochen, "der die Interessen Österreichs berührt".

Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich von langen Verfahren aber längst nicht mehr abschrecken. Das könnte auch daran liegen, dass bereits Varianten einer Beschleunigung kursieren. "Angedacht ist eine Art Mini-Konvent mit striktem Zeitrahmen und Mandat", sagt EU-Vertragsexperte Janis A. Emmanouilidis vom Brüsseler Think Tank "European Policy Centre". Wegen der Vorarbeiten wie der Festlegung des Mandats könne das Projekt nicht vor Anfang 2012 gestartet werden. Ein denkbares Zeitlimit seien dann zwölf Monate. Im Idealfall könnten die neuen Kompetenzen der EU inklusive der Ratifizierungen in allen 27 Mitgliedstaaten schon im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten.

Ob dieses Szenario tatsächlich so stattfinden kann, hänge auch stark davon ab, welche konkreten Änderungen am Ende angestrebt werden, meint Emmanouilidis. Denn "noch weiß niemand so genau, was er eigentlich will."