Zeitfenster für neuen Atomdeal mit Iran

Der Abschiedsgruß, den Irans Präsident Hassan Rouhani während einer Kabinettssitzung via Fernsehen dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zukommen ließ, war deutlich. Er nannte Trump einen "Tyrannen". Zwar setze man auch in Trumps Nachfolger Joe Biden keine allzu großen Hoffnungen. "Aber wir sind sehr glücklich, dass Trump abtritt", sagte Rouhani.

Tatsächlich haben sich unter Trump die ohnehin stets angespannten Beziehungen zwischen den USA und dem Iran noch einmal massiv verschlechtert. So hat der Republikaner das nach jahrelanger mühevoller diplomatischer Arbeit 2015 in Wien abgeschlossene Atomabkommen mit einem Federstrich einseitig gekündigt. Das Abkommen, das von den fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland mit dem Iran ausgehandelt und von den Vereinten Nationen übernommen wurde, soll sicherstellen, dass Teheran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Dafür wurden der Islamischen Republik Lockerungen der Sanktionen zugesagt.

Außenminister führten am Montag informelle Gespräche

Das brachte die Europäer, die das Abkommen immer unterstützt hatten, in eine schwierige Lage. Einerseits versuchten sie den Iran davon zu überzeugen, dass er nicht seinerseits den Deal für nichtig erklärt. Andererseits saßen ihnen die USA im Nacken, die wollten, dass sich die EU der Politik des maximalen Drucks gegen das Mullah-Regime anschließt. So hat auch das eigene Zahlungssystem, mit dem die Union den Iran unterstützen wollte, die US-Sanktionen zu umgehen, nie wirklich funktioniert.

Auch wenn von iranischer Seite die Erwartungen gering sind, öffnet sich vielleicht nun mit Bidens Präsidentschaft das Fenster für ein neuerliches Abkommen. Der Demokrat, der am 20. Jänner sein Amt antritt, hat sich bereits für eine Rückkehr zum Atomvertrag ausgesprochen - allerdings mit strikteren Regeln.

"In den nächsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob es gelingt, das Abkommen zu retten - oder eben nicht", sagte am Montag Deutschlands Außenminister Heiko Maas nach einem informellen Treffen der Außenminister der verbliebenen Mitgliedstaaten des Abkommens. Viel wurde sonst über den Austausch der Außenminister nicht bekannt. Allerdings scheint das Gespräch dafür genutzt worden zu sein, dem Iran klarzumachen, dass man in Europa mit den jüngsten Entwicklungen alles andere als glücklich ist. Maas warf Teheran nämlich "gravierende" Verletzungen des Abkommens vor.

So haben die Hardliner im Iran - sehr zum Ärger von Präsident Rouhani - zuletzt ein Gesetz durchgeboxt, das dem Wiener Abkommen zuwiderläuft. Demnach soll die Regierung unter anderem mit schnelleren Zentrifugen den Urananreicherungsgrad von fünf auf 20 Prozent erhöhen und auch die internationalen Inspektionen einschränken oder gar verbieten. Der Chef der iranischen Atomorganisation (AEOI), Ali Akbar Salehi, meinte am Montag aber, dass das Land derzeit ohnehin nicht die Mittel für derartig aufwendiges Vorhaben zur Hand habe. "Das neue Atomgesetz hat ein Manko: Wer soll dessen Umsetzung bezahlen?", sagte Salehi dem Nachrichtenportal Entekhab.

Das Gesetz ist aber nicht das einzige Hindernis, das einer Wiederbelebung des Abkommens im Weg steht. So ist nicht nur den USA, sondern mittlerweile auch zusehends den Europäern das Raketenprogramm des Irans ein Dorn im Auge. "Wir haben klare Erwartungen an Iran: keine Nuklearwaffen, aber auch kein ballistisches Raketenprogramm, das die ganze Region bedroht", sagte Maas erst kürzlich dem "Spiegel". Er will es daher zum Teil neuer Verhandlungen machen. Doch aus dem Iran kam bereits eine Abfuhr: Dies sei eine Frage der nationalen Sicherheit, in der Teheran zu keinerlei Zugeständnissen bereit sei.

Aber auch Biden steht vor einem Problem, wenn er einen Deal mit dem Iran will. Er kann Teheran kaum die Zusage machen, dass die Vereinigten Staaten nicht erst wieder aus dem Abkommen aussteigen, wenn wieder ein Republikaner Präsident ist. Es würde aber nicht verwundern, wenn die iranischen Verhandler nun entsprechende Garantien fordern.(klh)