Zeitreise ins Jahr 2008 als Ausweg aus Steuerpatt

Enteignung, Vermögensflucht: Die ÖVP fährt Geschütze gegen die SPÖ-Steuerpläne auf. Dabei geht es weniger um die reale Bedrohung fürs Sparbuch der Oma oder das mühsam abgestotterte Haus am Land. Denn die Steuern auf Vermögen und Erbe sollen erst ab einer Million greifen. Es geht um einen Grundsatzstreit, ob die Steuerquelle Vermögen wieder stärker sprudeln soll. Dafür spricht: Bei Vermögenssteuern ist Österreich international Schlusslicht. Dagegen spricht: Wer neue Steuerquellen anzapft, schiebt Reformen und Einsparungen im Pensions- und Sozialbereich auf die lange Bank. Eine Pattsituation.

Eine Zeitreise ins Jahr 2008 schafft Abhilfe. Bis dahin gab es eine Erbschaftssteuer - ohne Millionärsgrenze. Die regte niemanden auf. Als der Verfassungsgerichtshof sie wegen der Berechnung kippte, sperrte sich die ÖVP gegen eine Reparatur. Die SPÖ nahm es hin, weil ihr Vermögenssteuern damals noch ziemlich wurscht waren. Seither sind durch die Finanzkrise die Schulden explodiert. Gleichzeitig sind die Aufgaben - von besseren Schulen, mehr Pflege bis hin zur Milliarden-Entlastung der Arbeitnehmer - enorm gestiegen. Ist die Behauptung vermessen, dass die ÖVP bei diesen Herausforderungen und klammen Kassen heute nicht mehr auf die Erbschaftssteuer verzichtet hätte? Was also spricht gegen eine Neuauflage? Österreich wäre in der EU eines von 20 Ländern mit Erbschaftssteuer. So weit, so normal. Als Preis könnte die ÖVP der SPÖ sogar eine Reform anderswo abtrotzen. Und alles dank 2008.