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Zeitungsente oder Schwarzgeld?

Von Brigitte Pechar

Politik
Die Kärntner Idylle - im Bild der Wörthersee - bekommt langsam Risse: Nach dem Hypo-Skandal versetzen nun angebliche Haider-Konten das Land in Aufregung.
© fotolia

Österreichische Staatsanwaltschaften haben in Liechtenstein nicht nach Haider-Konten gesucht. | Geben Notizen von Walter Meischberger neue Aufschlüsse? | Wien. Die angeblich einst vorhandenen 45 Millionen Euro des Jörg Haider geben Rätsel auf. Die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft will nichts von diesen wissen. Auch nicht das deutsche Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Die Staatsanwaltschaft München I, die die Causa Hypo Alpe Adria Bank überprüft, gibt überhaupt keine Stellungnahme in dieser Frage ab. | Schwarze Kassen für Parteiarbeit? | 'Parteispenden nicht verteufeln'


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Keine österreichische Staatsanwaltschaft habe ein Rechtshilfeersuchen in Liechtenstein zu Haider gestellt, heißt es aus dem Justizministerium. Zwar gebe es zwei solcher Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt - aber im Zusammenhang mit der Causa Hypo. Die Staatsanwaltschaft Wien hat mit den deutschen Ermittlungsbehörden in Wiesbaden nur im Zusammenhang mit der Causa Buwog zusammengearbeitet, sei aber auf keine Verbindung zu Haider gestoßen.

"In den in Liechtenstein beschlagnahmten Unterlagen sind keine Konten oder Gesellschaften aufgetaucht, die von Dr. Jörg Haider oder seinem unmittelbaren Umfeld kontrolliert wurden oder werden", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme von Dietmar Baur, Stellvertreter des Leitenden Staatsanwalts in Vaduz.

Sind die Vorwürfe des Magazins "profil" gegen Haider also reine Spekulation? Haider habe, so schreibt das Magazin, "zu Lebzeiten über Treuhandkonstruktionen Zugriff auf ein Dutzend Liechtensteiner Briefkästen (gehabt). Auf deren Konten waren nach vorläufigen Erkenntnissen vorübergehend nicht weniger als 45 Millionen Euro gebunkert, aktuell sollen allerdings fünf Millionen verfügbar sein". Der Rest soll verspekuliert worden sein.

Als Geldgeber wird auch Gaddafi genannt

Auch darüber, woher dieses Geld kommt, spekuliert "profil". Nämlich von potenten österreichischen Gönnern, aber auch von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi, mit dessen Sohn Saif al-Islam Haider befreundet war. Der Hinweis auf Gaddafi ergibt sich möglicherweise aus den Aufzeichnungen von Walter Meischberger, einst enger Vertrauter Haiders und Karl-Heinz Grassers. Allerdings soll hier nur von "Millionen" und "Gaddafi" die Rede sein, weder von Liechtenstein noch von Haider.

Laut Medien sollen drei Haider-Vertraute bis heute Zugriff auf die Briefkastenfirmen haben, doch alle dementieren - sofern sie sich zu Wort melden. Der frühere FPÖ-Klubdirektor im Parlament und derzeitige Rechnungshof-Präsident Josef Moser will von diesen Millionen nicht gewusst haben. Auch etliche BZÖ-, FPK- und FPÖ-Mitglieder betonten, sie hätten von nichts gewusst, ebenso wie Haiders Witwe, Claudia. Daraufhin wurde in den Medien darüber spekuliert, ob nicht der frühere Kurzzeit-FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Weggefährte Haiders, Gerald Mikscha, die Fäden dieser Konten in Händen hält. Dieser ist aber untergetaucht. "Österreich" will wissen, dass er in Paraguay eine riesige Hacienda besitzt und dorthin einige Millionen Euro mitgenommen habe. Faktum ist, Mikschas Aufenthaltsort ist unbekannt. Immerhin: Mikscha war mit Haider auch in Liechtenstein und Libyen.

Ist die Geschichte also eine Medien-Ente, wie das BZÖ glaubt, oder werden die Staatsanwaltschaften jetzt Rechtshilfeersuchen an Liechtenstein im Zusammenhang mit den angeblichen Haiderschen Briefkastenfirmen beantragen?

"Das ist die lautest quakende Medien-Ente der Mediengeschichte in Österreich, die da heute abgesoffen ist", meinte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Die ganze Geschichte sei offenbar "erstunken, erlogen und frei erfunden". Die FPÖ will von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner Klarheit. FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer spricht von einem "Justiz-Skandal".

Das "profil" steht zu seiner Geschichte. Wirtschafts-Ressortleiter Michael Nikbaksh: "Wir halten unseren Informanten nach wie vor für vertrauenswürdig." Nicht kommentieren wollte er das Liechtensteiner Dementi - nur so viel: Angesichts des Schriftwechsels, den man mit der dortigen Behörde geführt habe, bestehe ein Widerspruch allenfalls in den Aussagen der Staatsanwaltschaft, nicht aber zur Darstellung des "profil". "Wir haben das über Wochen recherchiert", hielt er fest.

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