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Zelte statt Busse

Von Levin Wotke

Politik

Neue Zelte in Traiskirchen. Brandstiftung bei Flüchtlingsunterkunft in Salzburg.


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Wien. Die Odyssee der syrischen Familie, die zwischen Traiskirchen und Oberösterreich zerrissen war, hat vorerst ein Ende gefunden. Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, war Zulfa, die Mutter der Familie, schon seit einigen Monaten in einer Grundversorgungseinrichtung in Oberösterreich, als ihr Mann und ihre zwei Kinder vor zwei Wochen in Traiskirchen ankamen. Sie lebten dort im Freien, obwohl in Oberösterreich Plätze für sie bereitgestellt waren. Nach dem Bericht der "Wiener Zeitung" ist Mittwoch Vormittag wohl ein Laufzettel bei der Landesregierung eingetrudelt. Ghasan, der Vater, und die zwei Kinder Mohammed (6) und Ahmed (4) werden in die Grundversorgungseinrichtung in Oberösterreich überstellt.

Brennende Möbel vor ÖGB-Haus

In Seekirchen am Wallersee in Salzburg kam es indes in der Nacht auf Mittwoch offensichtlich zu einem Brandanschlag. Vor einem Haus im Eigentum des ÖGB brannten mehrere alte Möbel. Das Haus war dem Land Salzburg zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt worden. Ein Nachbar verständigte die Einsatzkräfte, nachdem ihn sein Hund auf das Feuer aufmerksam gemacht hatte. Die Polizei ermittelt noch den Hintergrund der Tat. ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler sieht den Anschlag eindeutig im Zusammenhang mit der geplanten Aufnahme der 29 Flüchtlinge.

Quartiere nicht genützt

Auch in Traiskirchen ist die Situation weiterhin angespannt. Trotz des Aufnahmestopps werden Neuankömmlinge in unmittelbarer Nähe des Zentrums erstbefragt. Zunächst dienten elf Autobusse als Warteraum. Wie der "Standard" berichtet hatte, seien die Flüchtlinge in den Bussen festgehalten worden. Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, dementierte dies. Im Laufe des Mittwochs wurden die Busse durch Zelte ersetzt, "aufgrund der aktuellen Hitzeentwicklung", wie es aus dem Ministerium hieß. "Die Zelte machen qualitativ im eskalierenden Hygiene- und Sanitätsbereich nichts besser", sagte dazu Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen. Schließlich habe es in den Zelten 50 bis 60 Grad, sagt er und verweist auf genug freie Quartiere in ganz Österreich. Laut Büro des zuständigen Landesrats Maurice Androsch würden sowohl das Landespflegeheim Pfaffstätten wie auch das Kriegsopferheim im Helenental gerade überprüft, in Marchegg hingegen ist nur noch die Frage, ob es für die Unterbringung bessere Lösungen als Container gibt. Für Flüchtlinge, die ihre Erstbefragung noch nicht hinter sich haben, sei eine Unterbringung mehrere Kilometer von der Erstaufnahmestelle aber nicht praktikabel, rechtfertigt Grundböck die Zelte. Derzeit sind noch 3600 Flüchtlinge in Traiskirchen.

Durchgriffsrecht vor Beschluss

Den Konflikt zwischen Landes- und Bundesebene soll das im Juli von der Regierung vorgeschlagene Verfassungsgesetz lösen. Nun wurde bekannt, dass das Gesetz schon nächste Woche in zwei Sondersitzungen im Nationalrat beschlossen werden könnte. Der Kern des Gesetzes soll das Durchgriffsrecht des Bundes auf die Länder sein.

SPÖ und ÖVP wollen dies nicht als einfaches Gesetz, sondern als Verfassungsgesetz beschließen. Dazu benötigen sie aber eine Zweidrittelmehrheit, die ihnen die Grünen bescheren sollen. Am Mittwoch fand die erste Verhandlungsrunde zwischen den Regierungsparteien und den Grünen statt. In den nächsten Tagen soll auf technischer Ebene weitergearbeitet werden. Die Parteien hielten sich im Wesentlichen bedeckt. "Es gibt einfach noch offene Fragen", hieß es lediglich aus dem Büro der Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Amnesty International präsentiert am Freitag seinen Bericht von zu den Zuständen in Traiskirchen.