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Zermürbungskrieg gegen Khatami

Von Ines Scholz

Politik

Teheran - Noch hat Irans populärer Staatschef Mohammad Khatami eine Wiederkandidatur bei den Präsidentenwahlen im Juni nicht völlig ausgeschlossen. Doch die Amtsmüdigkeit des 57-Jährigen wird angesichts des Zermürbungskrieges, den die konservativen Geistlichen seit Monaten gegen seine Reformbewegung führen, immer offensichtlicher.


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"Ein politisches Amt währt nicht ewig", erklärte der 57-Jährige in der Vorwoche während seiner Rede an die Nation resignierend und meinte damit wohl sein eigenes. Mit Kritik an seinen Widersachern sparte er dennoch nicht: "All jene, die gegen Fortschritt und Reformen sind, haben den falschen Weg eingeschlagen".

Khatami, dem 70 Prozent der Wählerstimmen gewiss wären und dessen Reformbewegung im Parlament die absolute Mehrheit hält, ist mit den meisten seiner demokratischen Vorhaben an der Übermacht der islamischen Entscheidungsgremien gescheitert. Je näher die Wahlen rücken, desto unverblümter kontakarieren die von den Konservativen dominierte Justiz sowie der islamische Wächterrat seine Politik der Öffnung.

Erneut Zeitungsverbote

Ein besonderes Anliegen ist den Mullahs dabei, reformorientierte Zeitungen und Zeitschriften mundtot zu machen. Über 35 Publikationen wurden in den vergangenen Monaten geschlossen. Erst in der Vorwoche ließen islamische Gerichte wieder vier Reformblätter verbieten, unter ihnen das äußerst populäre "Doran-e Emrouz".

Vor zwei Tagen wurde einer der Studentenführer, Ebrahim Sheikh, verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Dem Vertreter der größten reformorientierten Uni-Bewegung "Konsolidierung der Einheit" wird Verbindung zum Studentenführer Ali Afshari vorgeworfen, der im Jänner wegen seiner Teilnahme an der Berliner Konferenz zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Auch Afsharis Aufenthaltstort ist unbekannt.

"Ziel ist es, dem Präsidenten seine Machtlosigkeit vor Augen führen, um ihn an einer Wiederkandidatur zu hindern", meint ein politischer Beobachter.

"Khatami, gib nicht auf"!, appellierten am Montag die Herausgeber der Wochenzeitschrift "Ayene Ardakan" in einem öffentlichen Brief an den Präsidenten. Nur seine Wiederwahl könne den nationalen Frieden und die Solidarität in der Bevölkerung garantieren. Diese Ziele dürften nicht Machtinteressen geopfert werden.