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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
9 Minheute
Energiekonzerne: Ideen gegen Zwangsverkauf der Netze. | Österreich will Ausnahmen für Tiwag und VKW. | Brüssel. Der Showdown um die Zerschlagung der Energiekonzerne steht bevor: Am Freitag sollen sich die EU-Energieminister nach dem Plan des derzeitigen EU-Vorsitzenden Slowenien einigen. Zwar ist die Situation festgefahren; die Erfolgschance liege aber über 50 Prozent, schätzen Diplomaten. Notwendig sei definitiv eine politische Entscheidung, auf Expertenebene seien die Kompromissmöglichkeiten ausgeschöpft.
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Eine gewichtige Gruppe von Ländern hinter Großbritannien stützt die Pläne der Kommission, die den Zwangsverkauf der Übertragungsnetze als einzig sinnvollen Weg zu mehr Wettbewerb und Investitionen sieht. Energieerzeugung und -handel müssten völlig vom Netzbetrieb getrennt werden, um fairen und ausreichenden Netzzugang zu gewährleisten, so die Logik.
Neun Länder, darunter Frankreich, Deutschland und Österreich, lehnen die eigentumsrechtliche Entflechtung als unzulässigen Eingriff und als investitionshemmend ab. Sie haben einen "Dritten Weg" vorschlagen, der die Unabhängigkeit der Netzbetreibergesellschaft unter dem Konzerndach stärker betont. Darauf basiert ein Kompromissvorschlag für einen "unabhängigen Netzbetreiber", mit dem Kommission und Slowenen die Zwangsverkaufsgegner an Bord holen wollen.
Wenn Luxemburg, warum nicht auch Tirol?
Doch den Entflechtungs-Hardlinern geht das zu wenig weit: Sie könnten beim Gasmarkt einlenken, lehnen die Alternative für den Strommarkt aber knallhart ab. Österreich und seine Verbündeten bestehen bisher auf der Gleichbehandlung des Gas- und des Strommarktes. Auch für die Allianz des Dritten Weges enthalte der Kompromissvorschlag noch einige "Giftpillen", hieß es.
So sei die Trennung des Personals von Konzernmutter und Netztochter inklusive eines Verbots der Personalverleihung absurd: Haustechniker oder EDV-Kräfte hätten wohl kaum Einfluss auf Investitions- und Netzzugangsentscheidungen.
Ferner wird abgelehnt, dass die EU-Kommission ihre Kompetenz ausweitet, um Entscheidungen der nationalen Regulatoren (in Österreich die E-Control) aufzuheben. Auch dass die Manager der Netzgesellschaften vor und nach ihrer Tätigkeit fünf Jahre lang nichts mit der Konzernmutter zu tun haben dürfen, gefällt nicht. Ebensowenig sei einzusehen, dass neben "isolierten Märkten" wie Inselstaaten auch Luxemburgs Energieversorger wegen des kleinen Marktes von der Entflechtung ausgenommen werden soll - die Tiroler und Vorarlberger Energiegesellschaften dagegen nicht: Die Luxemburger seien mit 6,5 Terrawattstunden Stromabgabe weit größer als die Tiwag mit 4,93 und die VKW mit drei.
Die Kernfragen der Entflechtung sollen nun die Energieminister beim Mittagessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit klären.
Rückenwind verleihe der heimischen Position, dass die ab Juli der EU vorsitzenden Franzosen das Thema im zweiten Halbjahr zurückstellen wollen, sagte Barbara Schmidt, Generalsekretärin des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs: Lange Diskussionspausen seien kaum im Interesse der Zerschlagungsfraktion.
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