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Wider Erwarten konnte am Mittwochabend eine Ökostrom-Lösung gefunden werden. Nach heftigen Protesten der Kraftwerksbetreiber und Umweltorganisationen werden die Kleinwasserkraft-Zertifikate nun durch bundeseinheitliche Einspeisetarife ersetzt. Der Grazer Strombörse EXAA entgeht somit ein neues Geschäftsfeld.
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Extrem spannend gestalteten sich die Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Förderung von Ökostrom, Kleinwasserkraft und Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anlagen. Das Tauziehen fand nun ein Ende. Insgesamt werden zur Förderung von umweltfreundlichem Strom pro Jahr 275 Mill. Euro, anstatt wie bisher 400 Mill. Euro ausgeschüttet.
Jeder Stromkunde in Österreich wird dafür pro kWh einen Zuschlag von 0,34 Cent auf den Netztarif bezahlen müssen, bestätigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Stromregulator Walter Boltz. Um 0,1 Cent pro kWh wird die Energie für die Händler teurer. Mit beiden Zuschlägen - addiert 0,44 Cent pro kWh - soll der Förderbedarf gedeckt werden. Die Zertifikate für Kleinwasserkraftwerke (unter 10 Megawatt), die der Stromregulator lange mit Zähnen und Klauen verteidigte, werden nun durch einheitliche Einspeisetarife ersetzt. Sehr zur Erleichterung der Wasserkraftbetreiber, die gemeinsam mit den Ländern gegen eine Verlängerung dieses erfolglosen Systems ankämpften. Die Einspeisetarife sollen nach Aussagen von Norbert Achleitner - in Öberösterreich zuständig für Energie - jedoch gestaffelt werden: "Große Anlagen haben geringeren Förderbedarf als kleine." Insgesamt werden die "Kleinwasserkraftler" pro Jahr mit 80 Mill. Euro rechnen dürfen. Boltz warnt jedoch vor übertriebener Freude, könnte es nun doch zu Problemen mit dem EU-Wettbewerbsrecht kommen: "Die Zertifikate waren ein marktwirtschaftliches Instrument." Die KWK-Anlagen werden nur noch bis 2008 gefördert, der Zuschuss sinkt jährlich: In den nächsten beiden Jahren erhalten die KWK-Anlagen-Betreiber noch 75 Mill. Euro. Progressiv wird die Förderung für "Ökostrom" (Wind, Biomasse) ausfallen. Auf rund 120 Mill. Euro jährlich dürfen sich die Ökoenergie-Erzeuger freuen.
Auch bei der Stromkennzeichnung konnten sich Bund und Länder einigen: Nach einer 2-jährigen Übergangsfrist soll der transparentere Händler-Mix bundesweit verbindlich gelten - ein Zugeständnis an Niederösterreich und Wien, die den Produkt-Mix anwenden. Für die Einspeisetarife wird der Wirtschaftsminister zuständig sein. Er muss sie per Verordnung festlegen, die Länder werden jedoch eingebunden. Sie haben allerdings kein Vetorecht, damit dauerhafte Blockaden ausgeschlossen sind.
Das "Aus" für den Zertifikat- handel schafft Unannehmlichkeiten für die EXAA, sie muss nun ein fertig entwickeltes Handelskonzept einstampfen.
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