Zeuge belastet Scheuch schwer

Klagenfurt. Mit steinerner Miene verfolgte Uwe Scheuch die Neuauflage des Prozesses in der "Part of the game"-Affäre am Dienstag im Landesgericht Klagenfurt. Der stellvertretende Kärntner Landeshauptmann ist der "verbotenen Geschenkannahme durch einen Amtsträger" angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, 2009 einem Vermittler im Gegenzug für eine Parteispende einem russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt zu haben. Das Gespräch wurde aufgezeichnet.

In einem ersten Verfahren war Scheuch, Chef der Kärntner Freiheitlichen (FPK), zu 18 Monaten Haft, davon 6 unbedingt verurteilt worden. Allerdings hatte das Oberlandesgericht Graz das erstinstanzliche Urteil wegen eines Formalfehlers aufgehoben. Das Gericht hätte gegen das "Überraschungsverbot" verstoßen, so die Begründung. Um diesen Fehler nicht noch einmal zu machen, weitete Staatsanwalt Eberhard Pieber gleich zu Verhandlungsbeginn die Anklage gegen Scheuch aus: Scheuch soll nicht nur die Staatsbürgerschaft für eine Parteispende, sondern auch großzügige Landesförderungen für eine Investition in Aussicht gestellt haben.

Scheuch blieb auch diesmal dabei, dass er nichts Unrechtes getan habe, und bekannte sich nicht schuldig. Damit waren Spekulationen vom Tisch, er könnte sich mit einem Geständnis vor einer unbedingten Haftstrafe retten. Staatsanwalt Pieber erklärte hingegen, die Sachlage sei "so eindeutig, wie man es sich als Anklagebehörde nur wünschen kann": Scheuch habe "pflichtwidrig und kriminell" gehandelt.

Demgegenüber betonte die Verteidigung - Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer -, Scheuch habe als Mitglied einer Landesregierung gar nicht die Möglichkeit gehabt, Einfluss auf Staatsbürgerschaftsvergaben zu nehmen. Das sei alleinige Kompetenz der Bundesregierung. Für Böhmdorfer ist der Prozess Teil einer "politischen Kampagne". Die Verteidigung fokussierte auch auf den Vorwurf der versprochenen Förderungen: Davon sei in besagtem Gespräch nie die Rede gewesen.

Geführt hat Scheuch dieses Gespräch im Juni 2009 mit Kurt L., der auch die heimliche Aufnahme anfertigte. Auch am Dienstag belastete L. Scheuch schwer. Bei den Gesprächen sei es eigentlich um die Rettung der finanziell schwer angeschlagenen Austria Kärnten gegangen sein. Während Scheuch darauf beharrt, dass es sich um ein "abstraktes, theoretisches Gespräch" gehandelt habe, ging L. von sehr Konkretem aus. Man habe einen "philanthropischen Investor" gesucht, der mindestens 500.000 Euro in den maroden Fußballklub buttert. Ein Geschäftspartner von ihm habe 43 potenzielle russische Investoren umworben. Er, L., habe herausfinden wollen, was die Rahmenbedingungen für deren Einstieg in Kärnten sein sollten, wobei eine Staatsbürgerschaft schon auch herausschauen sollte.

Alles nur "theoretisch"

Laut Tonbandmitschnitt sollten die Investoren nicht nur dem Klub Geld zuschanzen, sondern auch Scheuchs Partei (damals BZÖ), dann sei eine Staatsbürgerschaft "no na ned, part of the game". Auch am Dienstag erklärte Scheuch, "es wäre als Parteiobmann schon fast grob fahrlässig, wenn man bei so jemandem, der dem Fußballverein 500.000 Euro gibt, nicht auch Geld für die Partei ins Spiel bringt" - natürlich rein theoretisch.

Die Verteidigung versuchte massiv, die Glaubwürdigkeit von L. zu untergraben. So wurde ein Zeuge präsentiert, der aussagte, dass L. mit der Tonbandaufnahme über die Medien Geld lukrieren und ihn beteiligen wollte. L. bestritt das vehement. Beide Zeugen bleiben - unter Wahrheitspflicht - bei ihrer Aussage. Scheuch hat L. übrigens wegen des Mitschnitts geklagt. Ein Urteil fällt Richterin Michaela Sanin am 6. Juli.