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Zeugen und Spuren beseitigt

Von Dusan Stojanovic

Politik

Belastende Informationen sind zum großen Teil vernichtet, verräterische Spuren beseitigt und potenzielle Belastungszeugen tot oder verschwunden. Fehlende Beweise sind das größte Hindernis für die neue jugoslawische Regierung, um den gestürzten Präsidenten Slobodan Milosevic wie angekündigt vor Gericht zu stellen.


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Der Ex-Diktator wird für Gräueltaten in vier Balkankriegen, für Befehle zur Ermordung politischer Gegner und die Veruntreuung von Millionenbeträgen verantwortlich gemacht. Doch es scheint, als ob Milosevic alle Spuren verwischt hätte. Frühere Vertraute berichten im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP, dass er niemals schriftliche Anweisungen gab und Mitschriften von Sitzungen nicht aufbewahrt wurden. Dies zwingt die neue Belgrader Regierung, sich auf weniger spektakuläre Vergehen zu konzentrieren, wie etwa auf den Verdachtsfall des illegalen Hauskaufes. "Dieses Vergehen kann man mit einem Strafzettel wegen Falschparkens vergleichen," meint der Anwalt Toma Fila, der im Falle eines Prozesses Milosevic wahrscheinlich verteidigen wird.

Ein Vertrauter des Ex-Präsidenten, der frühere Geheimdienstchef Rade Markovic, war noch über drei Monate nach Milosevics Sturz im Amt und hatte genügend Zeit, Spuren der zahlreichen kriminellen Taten und insbesondere von Finanzvergehen zu vernichten. Dazu gehören wohl auch Informationen zur Ermordung von Gegnern und Vertrauten Milosevics. Der kritische Journalist Slavko Curuvija wurde während des Kosovo-Krieges 1999 getötet. Der Milosevic-Gegner und frühere serbische Ministerpräsident Ivan Stambolic gilt seit August 2000 als vermisst. Der berüchtigte Milizenführer Zeljko Raznjatovic alias "Arkan" wurde Anfang vergangenen Jahres erschossen. Zwei enge Milosevic-Vertraute, der jugoslawische Verteidigungsminister Pavle Bulatovic und der Direktor der staatlichen jugoslawischen Fluggesellschaft, Zika Petrovic, fielen Mordanschlägen zum Opfer.

Das UNO-Kriegsverbrechertribunal hat Milosevic wegen Verbrechen im Kosovo-Krieg angeklagt. Doch die neue jugoslawische Führung will ihn nicht nach Den Haag ausliefern, sondern ihm in Belgrad den Prozess machen, kann dies aber nur auf Basis der geltenden Rechtsordnung. So fehlen den Gerichten noch immer Beweise für ein energisches Vorgehen gegen den ehemaligen Machthaber, und nach Ansicht von Experten wird es noch länger dauern, bis eine hieb- und stichfeste Anklage gegen ihn steht. "Es besteht kein Zweifel daran, dass Milosevic verhaftet wird", ist sich der jugoslawische Innenminister Zoran Zivkovic sicher, "die einzige Frage ist wann."