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Zeugenbestechung im Fall Hariri?

Von WZ-Korrespondent Arian Faal

Politik

Vorwürfe vor Beginn der Verhöre in Wien. | Ermittler Mehlis warnte vor Furcht. | Berlin/Damaskus/Wien. Die sprichwörtliche Österreichische Neutralität hat die Untersuchungen zu einem der größten Polit-Morde der letzten Zeit nach Wien gebracht. Im Fall um den ermordeten ehemaligen libanesischen Regierungschef Rafik Hariri hatte Syrien eine Vernehmung syrischer Zeugen im Libanon abgelehnt. Das Gegenangebot, die Verhöre in Ägypten zu führen, gefiel dem deutschen UNO-Chefermittler, Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis wiederum nicht. Schließlich einigte man sich auf Wien.


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# Falsche Zeugenaussage?

Unmittelbar vor der umstrittenen Vernehmung in der international viel beachteten Affäre, forderte Damaskus nach der angeblichen Falschaussage eines Zeugen bei den Ermittlungen eine völlige Überarbeitung des UNO-Berichts.

Der Zeuge hatte in einem Interview mit einem staatlichen syrischen Fernsehsender seine Aussagen gegenüber der Mehlis-Kommission zurückgezogen. Mit "Drohungen und astronomischen Geldsummen" wollte man ihn dazu bewegen, andere Syrer zu beschuldigen, erklärte Houssam Taher Houssam in dem Interview. Der Sohn des ermordeten früheren libanesischen Regierungschefs, Saad Hariri, seinerseits Chef der libanesischen Mehrheitskoalition, habe ihm 1,1 Millionen Euro für seine Aussage geboten.

Den UNO-Ermittlern warf er vor, sie hätten auf ihn eingewirkt, zu behaupten, er stehe dem Chef des syrischen Militärgeheimdienstes, General Assef Shawkat, Schwager von Präsident Bashar Assad, nahe. "Aber ich habe ihn noch nie im Leben gesehen", so Houssam weiter. Außerdem hätten die UNO-Ermittler von ihm die Aussage verlangt, Assad habe Rafik Hariri vor dessen Tod bedroht. Er habe jedoch von so einer Drohung nichts gewusst.

Unbedingt glaubhaft ist der Widerrufs des Zeugen jedoch nicht. Mehlis hatte in seinem vor rund einem Monat präsentierten Bericht bereits auf die Angst der Aussagenden hingewiesen. Sie fürchteten teils um ihr Leben, sollten ihre Namen publik werden. Zudem erklärte Mehlis, es gebe "schlüssige Beweise" für eine Verwicklung syrischer und libanesischer Geheimdienstkreise in den Mord. Syrische Regierungsvertreter, die von der UN-Ermittlungskommission zu den Vorwürfen verhört werden sollen, werden in den kommenden Tagen in Wien erwartet.

Der libanesische Ex-Ministerpräsident Hariri war am 14. Februar bei einem Bombenattentat in Beirut getötet worden. Seit einer Ende Oktober verabschiedeten UNO-Resolution steht Syrien unter internationalem Druck, mit Mehlis zu kooperieren.