Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die SPÖ hat dem "Dominanzmodell" der ÖVP mit geplanten Gesundheitsagenturen gestern ein eigenes "Modell der Zusammenarbeit" zur Reform des Gesundheitssystems entgegengestellt.
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Die Gesundheitsziele sollen von einer "Bundesgesundheitskonferenz", in der alle Beteiligten - Bund, Länder, Sozialversicherung, Patienten-Vertreter, Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser - vertreten sein sollen, definiert und im Parlament erarbeitet und beschlossen werden. Die Umsetzung soll in der Autonomie der Länder liegen und durch neun "Landesgesundheistkonferenzen" erfolgen, erklärte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz mit WGKK-Obmann Franz Bittner, Gesundheitssprecher Manfred Lackner, der Vorsitzenden der ARGE ÄrztInnen im ÖGB und dem NÖ-LR Emil Schabl.
Wenn die Finanzierung nicht gesichert sei, soll die Sozialversicherung mittels Vetorecht die Möglichkeit haben, "die Reissleine zu ziehen". Denn: "Wer zahlt, schafft an." Für Kontrolle und Evaluierung ist im Modell ein Institut für Gesundheistplanung und Qualitätssicherung vorgesehen. Sollten Ziele nicht eingehalten werden, kann jeder Akteur in den Landesgesundheistkonferenzen die per 15a-Vereinbarung einzurichtende unabhängige Schlichtungssstelle anrufen. Diese kann Empfehlungen, Vorgaben oder Fristsetzungen treffen.
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