Zielloser U-Ausschuss

Die Oppositionsparteien erweisen einander im Korruptions-U-Ausschuss derzeit einen Bärendienst. So ist die Aufarbeitung wohl sinnlos. Ein falscher Zeuge am Dienstagvormittag, eine sinnlose Show am Nachmittag ab 16 Uhr. Dazwischen ein Rechnungshof-Beamter, der wiedergab, was er vor fünf Jahren in einem Bericht niederschrieb, den jeder nachlesen kann. Und dazu unerträgliche Frage-Wiederholungen an einen ehemaligen Mitarbeiter Karl-Heinz Grassers im Finanzministerium.

Der aktuelle U-Ausschuss zerfranst sich im Moment in Details, die in jedem Zeitungsarchiv nachzulesen sind. So gesehen ähnelt er ablauftechnisch dem Eurofighter-Ausschuss.

Die Frage, was eigentlich Korruption ist und wer davon profitiert hat, bleibt dagegen auf der Strecke. Bei der Buwog-Privatisierung beispielsweise ist es längst klar, dass der Gratis-Verzicht des Landes Kärntens unter Jörg Haider auf ein Vorkaufsrecht einer Villacher Wohnungsgenossenschaft die Buwog-Bewertung so verändert hat, dass sicher nicht die CA Immo zum Zug kam. Das ist seit 2007 bekannt und wird nun mit Trara vom Ausschuss neu entdeckt . . .

Unter anderen deshalb, weil immer die "üblichen Verdächtigen" (für die die Unschuldsvermutung gilt) befragt werden. Um die Frage zu beantworten, warum das Land Kärnten 2004 gratis auf ein Vorkaufsrecht verzichtete, sollte eigentlich der damalige Finanz-Landesreferent und langjähriger Haider-Begleiter Karl Pfeifenberger unter Wahrheitspflicht Auskunft geben. Der taucht aber auf der Zeugenliste des Ausschusses nicht einmal auf.

Also wird alles seinen üblichen Weg gehen, der Ausschuss wird weiter zerfleddern, und am Ende wird niemand mehr die alten Geschichten hören wollen. Auf der Strecke bleibt dabei die Aufklärung all der aufklärungsbedürftigen Vorgänge. Und die Glaubwürdigkeit der Politik.

Nicht einmal die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nehmen sie ernst, wenn man sich die Fragen dieser Dienstag-Runde durchliest.

Wenn sich aber die Politiker selbst nicht mehr ernst nehmen, dann sollte es sie nicht wundern, wenn die Bürger sie auch nicht mehr sonderlich ernst nehmen.

Ob das einer Demokratie einen guten Dienst erweist, darf wohl dahingestellt bleiben. Es bietet allerdings Chancen für eine neue Partei. Aber nur, wenn sie sich ernst nimmt.