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EU will höhere Mindeststeuern auf Zigaretten. | Preise würden in Österreich um 15,5 Prozent steigen. | Brüssel. Zigaretten sollen in der EU teurer werden: Steuerkommissar Laszlo Kovacs will bis 2014 die Mindeststeuern auf die Rauchwaren von derzeit 57 auf 63 Prozent erhöhen, erklärte er am Mittwoch.
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Als Basis für die Steuerberechnung wünscht sich die Kommission darüber hinaus den gewichteten Durchschnittspreis aller in einem Land verkauften Zigaretten anstatt wie bisher die "gängigste Preisklasse".
Ziel: Rauchen um zehn Prozent eindämmen
Unabhängig von den Grundpreisen müssten künftig pro 20-Stück-Packung mindestens 1,80 Euro statt der heute erforderlichen 1,28 Euro an Verbrauchssteuern aufgeschlagen werden. Mit dieser Initiative will Brüssel die Nachfrage nach Zigaretten um zehn Prozent in den nächsten fünf Jahren senken. Denn Preissteigerungen hätten sich laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als effektivste Methode zur Eindämmung des Rauchens erwiesen, sagte Kovacs. Besonders junge Menschen halte ein höherer Preis vom Einstieg ab. Um ein Ausweichen der Raucher auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten zu verhindern, soll auch dort deutlich höher besteuert werden.
Derzeit Steuerdifferenz bis zu 600 Prozent
Derzeit gebe es Unterschiede in der Zigarettenbesteuerung von bis zu 600 Prozent, erklärte der ungarische Kommissar, der mit der Angleichung auch den Zigarettenschmuggel in der EU bekämpfen will. Die Preise für 20 Zigaretten der gängigsten Preisklasse variieren von umgerechnet 8,12 Euro in Großbritannien bis 1,27 in Bulgarien.
Österreich liegt mit 3,50 Euro im Mittelfeld - die Verbrauchssteuer beträgt 58,5 Prozent oder gut zwei Euro. Nach den Vorschlägen der Kommission würden die Preise im Land also um 15,5 Prozent gegenüber 2006 steigen, schätzen EU-Beamte. Das könnte ein Sinken der Nachfrage um 6,6 Prozent nach sich ziehen.
Mit den heftigsten Preissteigerungen von 46,8 Prozent müsste Polen rechnen, gefolgt von Bulgarien mit 36 Prozent. Keinen Einfluss hätten die höheren Mindeststeuern in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Irland. Diese Länder liegen bereits heute über den vorgeschlagenen Sätzen.
Wie bei allen EU-Entscheidungen im Steuerbereich braucht Kovacs die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten für die Verwirklichung seiner Vorschläge. Er hoffe, diese bis Ende 2009 zu erhalten.