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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Als Lösung zwischen Lebensgemeinschaft und Traualtar fordern die Grünen das "Zippen". Ein eingetragener Zivilpakt (ZIP) soll gleich und verschieden geschlechtlichen Paaren eine Absicherung garantieren. Volle Gleichberechtigung kann aber nur durch die Öffnung der Zivilehe erreicht werden, betont das Rechtskomitee LAMBDA. Die SPÖ begrüßt den Vorschlag.
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Der ZIP soll jedem Paar eine rechtliche Absicherung ermöglichen, betonte Bereichssprecherin Ulrike Lunacek am Mittwoch im Rahmen einer Aktion der Grünen andersrum vor einem Wiener Standesamt. Derzeit sind gleichgeschlechtliche Paare etwa im Erb- und Mietrecht, im Steuer-, Fremden- und Fortpflanzungsmedizinrecht sowie im Sorge- und Adoptionsrecht vielfach benachteiligt. Diese Diskriminierungen sollen mit dem ZIP beseitigt werden.
Aber auch vielen verschieden geschlechtlichen Paaren sei die Ehe zu konservativ, so Lunacek. Das neue Rechtsinstitut wäre angepasst "an moderne Lebensbedingungen". Noch vor dem Sommer wollen die Grünen einen Entschließungsantrag im Parlament einbringen. "Jeder Schritt einer Weiterentwicklung wird von der SPÖ positiv begrüßt", betonte Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber der "Wiener Zeitung". Er fordert ein Abgehen von der derzeitigen "pseudoreligiösen" Situation und verspricht Unterstützung.
Obwohl positiv zur Kenntnis genommen, zeigt sich die homosexuelle Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA nicht ganz zufrieden und fordert die Öffnung der Ehe. Denn volle Gleichberechtigung könne es nur geben, wenn allen Paaren die gleichen Wahlmöglichkeiten offen stehen.
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