Zittern in Kärnten

Die Bayern sehen das offenbar gänzlich anders. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Landesregierung in München eine Milliardenforderung an das Land Kärnten prüft.

Noch ist es zu früh, um zu beurteilen, ob es sich bei den Klagen der Münchner Banker und Politiker lediglich um den verzweifelten Versuch handelt, die eigene Inkompetenz zu kaschieren, oder ob tatsächlich Anlass für Schadenersatzforderungen besteht. Kärnten würde dadurch noch wesentlich tiefer in jenem Schuldensumpf versinken, den eine über Jahrzehnte hinweg schamlos praktizierte Misswirtschaft entstehen ließ. Unter Federführung der Partei Jörg Haiders und unter tatkräftiger Mitwirkung von roten und schwarzen Landesparteien.

Tatsächlich stellen sich in Kärnten sämtliche Fragen, die sich auch im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Eurokrise aufdrängen: Wie konnte dieser Klüngel aus Politik und Finanzwirtschaft so lange unbehelligt agieren? Warum haben sämtliche Kontrollinstanzen versagt? Warum behält Frechheit so lange die Oberhand? Die Antworten stehen noch immer aus.

Das bei all dem verlorengegangene Vertrauen kann nur eine restlose Aufarbeitung durch den Rechtsstaat wiederherstellen. Wer betrogen und das Prinzip von Treu und Glauben verletzt hat, muss von den Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Bei einwandfreier Schuldfeststellung empfiehlt sich eine Strafhöhe mit ausreichend abschreckender Wirkung. Die Leidtragenden im Fall Kärnten wären dann jedoch einmal mehr die Steuerzahler. Wer sonst sollte die Milliarden, um die es geht, aufbringen.

Sicher ist jedenfalls: Die Causa Hypo wird mit deutscher Gründlichkeit juristisch aufgearbeitet werden. Die Bayern kennen, wenn es um ihr Geld geht, keine falschen Rücksichten. Das ist gut so - und klingt wohl in manchen Kärntner Ohren wie eine gefährliche Drohung.