Zitterpartie um Jahrhundertchance Spekulationsverbot

Wien. Wenn es darum geht, zwischen dem Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach zu wählen, tendieren Regierungsparteien zum unscheinbaren Graugefieder. Der Traum vom großen Coup ist dagegen die Domäne idealistischer Oppositionsparteien.

Die Grünen machen sich deshalb schon bereit, einer "vergebenen Jahrhundertchance" nachzutrauern, wenn tatsächlich beim heiß umkämpften Thema Spekulationsverbot Gesetz werden sollte, was sich im Laufe des Dienstagnachmittags in den Verhandlungen zwischen den Parteien und Ländern abzuzeichnen begann: Es könnte auf eine mögliche Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und FPÖ heute, Mittwoch, hinauslaufen. Bis knapp vor 10 Uhr Vormittag wäre theoretisch noch Zeit, eine entsprechende Einigung in den Nationalrat einzubringen.

Im Kern drehen sich die Verhandlungen um die Details der bereits paktierten 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die künftig Spekulationen der öffentlichen Hand mit Steuergeld unterbinden sowie eine einheitliche Haushaltsführung - weg von der Kameralistik hin zur doppelten Buchführung - und Rechnungslegung auch für Länder und Gemeinden bringen soll.

Und genau hier spießt es sich. So ist es etwa ein offenes Geheimnis, dass insbesondere die SPÖ-dominierte Stadt Wien mit einheitlichen Vorgaben bei der Vermögensrechnung wenig Freude hätte; umgekehrt wollen sich auch ÖVP-dominierte Länder nur ungern vorschreiben lassen, welche Veranlagungen und Regelungen denn künftig als verbotene Spekulation zu definieren wären.

Budgetexperte und Grünen-Mandatar Bruno Rossmann pocht ungeachtet dieser Widerstände auf einheitliche Regelungen für Berichtspflichten, die nicht nur bestehende Veranlagungen, sondern auch Marktwerte und Marktveränderungen umfassen.

Die Koalition will die Vereinheitlichung der Regelungen für das Rechnungswesen über eine neuerliche 15a-Vereinbarung mit den Ländern festzurren. Während sich die FPÖ für diese Option noch offen zeigt, beharrt Rossmann darauf, die wesentlichsten Grundsätze, die künftig Spekulation verhindern sollen, in die Verfassung aufzunehmen und nähere Ergänzungen per einfachem Bundesgesetz zu beschließen.

Einigkeit besteht zwischen FPÖ und Grünen in der Frage, bis wann die Länder ein einheitliches Rechnungswesen umsetzen sollen. Die Koalition bietet das Jahr 2020 an, die Opposition lehnt dies kategorisch ab und beharrt auf einem deutlich früheren Zeitpunkt, so 2017, spätestens 2018.

Kommt hier die Koalition entgegen, könnte es mit einer Einigung über das Spekulationsverbot in der Verfassung heute noch etwas werden - allerdings nur mit der FPÖ. Für Rossmann wäre das dann die bereits erwähnte, vergebene Jahrhundertchance.