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Zitterpartie um Kärnten

Von Karl Leban

Wirtschaft

Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber viel deutet darauf hin, dass das Land bei den Heta-Gläubigern mit seinem Angebot abblitzt.

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Wien. Kärnten will unbedingt alleiniger Gläubiger der Heta, der Nachfolgerin der Pleitebank Hypo Alpe Adria, werden, um seine erdrückenden Milliarden-Haftungen für deren Anleiheschulden los zu sein. Gelingt der Befreiungsschlag nicht, droht Österreichs südlichstem Bundesland die Insolvenz.

Hochspannung ist deshalb angesagt. Denn am heutigen Freitag endet die Frist für Kärntens Ablöseangebot an die Heta-Gläubiger, die landesgarantierte Anleihen im Nennwert von rund elf Milliarden Euro halten. Das vom Bund noch nachgebesserte Offert gilt als angenommen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit (bezogen auf das Gesamtnominale) zustimmt.

Damit liegt die Latte für einen Erfolg des Angebots ziemlich hoch, möglicherweise zu hoch. Vor dem Ablauf der Frist deutete nämlich viel auf ein Scheitern hin. Bis zuletzt pochte ein großer, von Banken und Fonds gebildeter Gläubigerpool, der Ansprüche von insgesamt rund fünf Milliarden Euro vereint, auf Einhaltung der österreichischen Zahlungsverpflichtungen, namentlich auf Kärntens Haftungen. Stimmt allein diese Gruppe, die "Ad Hoc Gruppe", der etwa die deutsche Commerzbank sowie der US-Fondsriese Pimco angehören, nicht zu, ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit Schall und Rauch.

Uniqa gibt Kärntnern Korb

Aber auch eine weitere große Heta-Gläubigergruppe, die Par-Investorengruppe, auf die Forderungen in Gesamthöhe von gut 2,5 Milliarden Euro entfallen, gab sich bis zuletzt widerspenstig. Diese Gemeinschaft, zu der etwa auch die Hypo Niederösterreich gehört, forderte ebenfalls unter Hinweis auf Kärntens Garantien wiederholt die volle Abdeckung ihrer Ansprüche. Gleiches gilt für andere Gläubigergruppen wie die "Teutonia" und eine vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft koordinierte Gemeinschaft.

Mit zirka sieben Milliarden Euro ist der mit Abstand größte Teil des Heta-Anleihevolumens in Händen deutscher Banken und Versicherer. Österreichische Geldhäuser - darunter etwa Raiffeisen, Oberbank, Landeshypos, Vienna Insurance Group und Uniqa - haben rund zwei Milliarden im Feuer.

Von den heimischen Heta-Gläubigern haben nur wenige, darunter die Vorarlberger Hypo, zugesagt, Kärntens Angebot einer 75-Prozent-Quote inklusive der Umschuldung in eine 18-jährige Nullzinsanleihe des Bundes anzunehmen. Indes gab der börsenotierte Wiener Versicherer Uniqa Kärnten und dem Bund schon am Donnerstag einen Korb.

Uniqa-Chef Andreas Brandstetter kündigte an, dass "sein" Haus das Angebot nicht annehmen werde. Es anzunehmen, wäre nicht im Interesse der Aktionäre und Kunden. Wie Brandstetter weiters sagte, rechne er auch insgesamt mit keinem Mehrheitsquorum für das Angebot. Die Uniqa hält Heta-Anleihen im Nennwert von 61 Millionen Euro. In ihren Augen müsste ein akzeptables Offert in der Nähe von hundert Prozent liegen. Eine nochmalige Nachbesserung hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling aber schon Tage zuvor ausgeschlossen: "Das ist gesetzlich gar nicht möglich, das haben wir den Gläubigern auch mitgeteilt."

Kärnten bangt und hofft

Im Gegensatz zu Brandstetter erwartet Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrats, dass die Gläubiger dem Offert trotz ihrer Bedenken in letzter Sekunde zustimmen werden. Andernfalls würden für sie enorme Anwalts- und Gerichtskosten anfallen. Allein deshalb sei die Annahme bilanztechnisch der bessere Weg, so Felderer im "WirtschaftsBlatt". Wer den Deal mittrage, könne seine Forderungen in vollem Umfang in den Büchern halten. Die Alternative seien Millionen an Anwaltskosten, für die Rückstellungen gebildet werden müssten.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hofft zwar, dass das Angebot angenommen wird, das Land sei aber auf jeden Ausgang vorbereitet. Bei einer Insolvenz würden die staatlichen Aufgaben des Landes beibehalten werden, "und es ist der andere Weg, befreit von all dem zu sein". Die Lösung ohne Insolvenz sei aber die bessere für alle Beteiligten, so Kaiser laut "Kleine Zeitung". "Das, was jetzt angeboten ist, kann sicher durch keine Insolvenz erreicht werden."

Bei Experten heißt es unterdessen, Gläubiger könnten die Haftungen Kärntens im Fall des Falles nicht unmittelbar einklagen. Um solchen Klagen die Basis zu entziehen, würde die FMA als Abwicklungsbehörde neben einem Heta-Haircut von mehr als 50 Prozent wohl auch die Fälligkeit der Bonds auf Jahre hinaus erstrecken. Auch Zinszahlungen gäbe es dann auf Jahre nicht. Auf Heta-Verwertungserlöse könnte somit erst nach dem Ende der Abwicklung zurückgegriffen werden - nach 2020.