)
Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
9 Minheute
Lärm, Luftverschmutzung und Stau sollen kosten. | Österreich fürchtet Verzögerungen. | Brüssel. Die Eindämmung des Transitschwerverkehrs über die Alpen ist ein nationales Anliegen Österreichs. Die Behinderung des freien Warenverkehrs widerspricht aber einem der Grundsätze der EU.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Bei dieser Gratwanderung geraten die Österreicher jetzt unter Zeitdruck: Mit EU-weit abgestimmten Mauterhöhungen wird versucht, die Lkw-Ladungen auf die Schiene zu verlagern. Ein neuer Meilenstein in diesem Kampf sollte ein Mautaufschlag für die Einbeziehung der so genannten externen Kosten für Stau, Lärmbelastung und Luftverschmutzung sein. Diese räumte der frühere Verkehrskommissar Jacques Barrot in einem Vorschlagsentwurf zur Neuordnung des Mautwesens in der EU auch ein. Er war ein "wichtiger Verbündeter", sagte Außenministerin Ursula Plassnik. Doch jetzt zittern die Österreicher, dass der neue italienische Verkehrskommissar Antonio Tajani Barrots Dokument noch aufweichen könnte. Bereits zwei Mal wurde die Vorstellung der neuen Mautrichtlinie auf derzeit Anfang Juli, verschoben - weitere Verzögerungen nicht ausgeschlossen.
Mächtige Frächter
Schließlich gehört die mächtige italienische Frächterlobby zu den schärfsten Gegnern jedweder Mauterhöhung. Und Tajani wird eine Nähe zur italienischen Position nachgesagt. Für Österreich ist das Anfang Juli den EU-Vorsitz übernehmende Frankreich der einzige Verbündete, weil es ebenfalls über Alpen verfügt und daher mit dem Problem vertraut ist.
Ziel ist bisher laut einem Kommisssionspapier, das der "Wiener Zeitung" vorliegt: Abhängig von Zeit und Ort der Nutzung sowie Schadstoffklasse des Fahrzeugs sollen künftig Mautaufschläge für die externen Kosten verhängt werden dürfen. So seien etwa für die Lärmbelastung in bebautem Gebiet zusätzlich maximal 12 Cent pro Fahrzeug und Kilometer der Klasse Euro 4 in der Nacht und sieben Cent tagsüber zusätzlich möglich. Ein Gramm ausgestoßenes Stickoxid könnte in besiedeltem Gebiet höchstens 0,44 Cent wert sein, ein Gramm Feinstaub bis zu 10 Cent. Darüber hinaus sollten künftig nicht nur Autobahnen sondern auch andere Straßen innerhalb eines Transitkorridors voll bemautet werden dürfen, um den Fernverkehr am Ausweichen zu hindern. Das eingenommene Geld müsste zur Reduzierung der externen Kosten verwendet werden. In Frage kommen etwa Forschungsprojekte für umweltfreundlichere Fahrzeuge.
Österreich käme es gelegen, wenn noch bis Ende des Jahres eine erste EU-Einigung gelingt. Denn die drei folgenden Vorsitzländer Tschechien, Schweden und Spanien haben kein Interesse an Fortschritten bei der Einbeziehung der externen Kosten.
)
)
)
)