Noch in dieser Woche sollen Vorbereitungen für die Einsetzung einer von der Regierung geplanten Bundesheer-Reformkommission getroffen werden, wie der neue ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter am Montag in seiner Antrittspressekonferenz ankündigte. Geleitet werden soll die Kommission von einem "zivilen Kopf". Über mögliche Reformschritte hüllte sich der Ressortchef in Schweigen. An den Beschlüssen zum Abfangjägerkauf hält er fest.
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Bis Ende April soll die Reformkommission - ein "Mix aus militärischen und zivilen Experten" - stehen. Einen Namen für die Funktion des Vorsitzenden nannte Platter nicht, kündigte aber einen "zivilen Kopf" an, der "für die Öffentlichkeit nicht uninteressant" sein werde. Bis Ende des Jahres erwartet sich der neue Verteidigungsminister, ein Ergebnis auf dem Tisch liegen zu haben - 2004 könne mit den Reformen begonnen werden. Vorgaben wollte der Ressortchef - zumindest öffentlich - keine machen. "Größten Wert" lege er auf die Umsetzung der dann präsentierten Vorschläge.
Nur zu einem Vorhaben nannte Platter Details: Der Präsenzdienst soll durch Änderungen bei Gesundheitschecks oder dem Angebot von Fremdsprachen attraktiver werden. Als notwendig erachtet er es, das Heer an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Schwerpunktmäßig müsse man sich der Konfliktprävention, der internationalen Kooperation und der Solidarität widmen. Grundsätzlich habe er ein "gutes, straff geführtes Heer" übernommen, so Platter.
In Sachen Abfangjäger hält er an den Grundsatzbeschlüssen sowie der Typenentscheidung fest. Er sieht gegenüber der Bevölkerung eine Verpflichtung, "am Boden und in der Luft" für Sicherheit zu sorgen. Über die Rahmenbedingungen werde es noch Gespräche mit dem Finanzministerium geben.
Weiterentwickeln will er die Kooperation mit der NATO - vor allem hinsichtlich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Frage nach einem Beitritt stellt sich für Platter derzeit nicht. Wenn sich bei dem Bündnis allerdings die Türe öffne, sei das Volk zu befragen.
Kritik übten die Oppositionsparteien am Festhalten am Abfangjägerkauf. Die SPÖ wirft Platter "völlige Ahnungs- und Planlosigkeit" vor. Die Grünen sprechen von einem "miserablen Start".