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Ziviler Ungehorsam gegen Facebook

Von Bernhard Baumgartner

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Am Tag danach herrscht bei den US-Betreibern der sozialen Netzwerke wieder einmal kollektives Kopfschütteln. Eine winzige Behörde in einer Provinz Irlands (einem Land also, das viele Amerikaner nicht einmal ansatzweise auf einer Weltkarte orten könnten) hat Facebook daran erinnert, dass, wer in Europa aktiv sein will, auch die dortigen strengeren Gesetze zu respektieren hat - auch im Internet und auch wenn man "Facebook" heißt und sich für unverwundbar hält. Dass es zudem eine Gruppe Studenten aus Österreich war (einem Land also, das die meisten Amerikaner nicht einmal ansatzweise auf der Landkarte orten könnten), auf deren Initiative "europe-v-facebook" die Beschränkungen erfolgten, ist besonders erfreulich. Es ist das sozusagen ein Akt des juristischen zivilen Ungehorsams, der dazu führen wird, dass Facebook das Thema Datenschutz deutlich ernster nehmen muss als zuletzt. Das Urteil der Datenschützer ist (wie berichtet) in gewisser Weise wohl salomonisch zu werten, Facebook muss demnach jedenfalls Daten früher und konsequenter löschen als bisher und darf einige erst gar nicht erheben, was die Kläger als "massiven Eingriff" feiern, der hier gelungen sei.

Manche Stimmen, die einwenden, dass man die User nicht bemuttern soll und jeder, der Daten ins Netz stelle, selbst dafür verantwortlich ist, haben sich nicht durchgesetzt. Die Selbstaufgabe der Privatsphäre wird damit nicht verhindert, aber ein Stück weit erschwert - oder auch reversibel gemacht. Dass es zunehmend zur digitalen Netz-Kultur gehört, auf sie dennoch zu verzichten, steht dabei auf einem anderen Blatt.