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Zivis kämpfen um ihr Geld

Von Hannes Maierhofer

Politik

Bisher an 17.000 Zivis 20 Millionen Euro ausgezahlt. | Heftige Kritik an Prozedur der Nachforderung. | Wien . Noch exakt ein Monat haben Zivildiener Zeit, Verpflegungsgelder nachzufordern. Nach dem 29. September 2006 ist es zu spät, dann läuft die entsprechende Frist des Innenministeriums ab. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte im November 2005 das bis dahin übliche Verpflegungsgeld von sechs Euro pro Tag als zu gering bewertet und eine "angemessene" Verpflegung mit 13,60 Euro festlegt.


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Dass die gesamte Nachforderungsprozedur genau darauf ausgelegt sei, steht für Florian Seidl, stellvertretender Obmann der Plattform für Zivildiener außer Zweifel: "Das Gesetz ist absichtlich kompliziert konstruiert, um möglichst viele Zivildiener um ihre Ansprüche zu betrügen!" Allein, um dieses Vorhaben unmöglich zu machen, ruft er alle Männer, die zwischen dem 1. Jänner 2001 und dem 2. Februar 2006 ihren Zivildienst abgeleistetet haben, dazu auf, noch rasch ihre Anträge einzubringen. "Kämpft um euer Geld."

Iris Müller-Guttenbrunn, Sprecherin von Innenministerin Liese Prokop, erklärte im Gespräch mit der "WZ", dass bisher 20 Millionen Euro an 17.000 ehemalige Zivildiener nachgezahlt worden sind. Kritik, wonach das Innenministerium nicht informiere, verneint sie vehement: "Die Zivi sind sehr gut über den Stand der Dinge informiert!" Eine Aussage, die Seidl nicht akzeptiert. Durch Anrufe in den vergangen Wochen wisse man sehr genau, dass viele Zivildiener keine Ahnung von ihren Ansprüchen haben.