Zizerlweise Kapitulation

Es ist ein Abnützungskampf, diese Abwehrhaltung der Parteien gegen die Kontrolle ihrer finanziellen Gebarung. Einer noch dazu, der am Ende mehr Verlierer als Sieger kennen wird, wenn es um Offenheit und politische Vertrauenswürdigkeit geht. Und je älter die Partei, desto besser verankert ist sie in den Netzwerken der Macht in dieser Republik. Grüne und Neos eint hier das Glück der späten Geburt.

Der Schaden an der hochnotwendigen demokratischen Institution "Partei" wächst verlässlich in die Höhe, weil das Einlenken auf Änderungen des Status quo nur zizerlweise erfolgt. Das am Mittwoch verkündete Verbot der Wirtschaftskammer von Inseraten in parteinahen Medien ist ein gutes Beispiel. Ohne die Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg, die gerade das Machtgefüge im Ländle erschüttert, wäre dieser Schritt so nicht möglich geworden. Und dass davon nicht nur die Wirtschaftskammern, sondern auch sämtliche 694 eigenständigen Körperschaften sowie Arbeitsgemeinschaften und Töchter mit Mehrheitsbeteiligung betroffen sind, lässt die ungeheuren Verästelungen dieser seit 1945 gewachsenen Systeme erahnen.

In der Gegenwelt der SPÖ sieht es nicht grundlegend anders aus. Auch hier führen viele Kanäle wertvolle Güter zugunsten der eigenen Bewegung. Dass sich die Leistungskraft dieses Systems direkt proportional zur Größe des Machtbereichs verhält, zeigt sich am Biotop der roten Stadt Wien, welches sich wiederum im schwarzen Niederösterreich spiegelt. Solche Imperien gibt niemand einfach so aus der Hand. Dazu braucht es Druck von Öffentlichkeit und Mitbewerbern.

Die Forderung nach maximaler finanzieller Transparenz der Parteien rechtfertigt sich aus der Summe der öffentlichen Mittel, die diese erhalten. Zuletzt waren dies 224 Millionen Euro, was Österreich einen Platz im weltweiten Spitzenfeld verschafft. Das allein spräche für eine maximale Reduktion privater Spenden, wenn damit nicht das Entstehen neuer Kräfte erschwert und bestehende Parteien vor neuer Konkurrenz geschützt würden. Also ist die Offenlegung und Begrenzung privater Spenden ein unvollkommener Kompromiss.

Die Vorbehalte etwa der SPÖ gegen volle Einsicht des Rechnungshofs kann man mit dem Verweis auf ihre Geschichte der Verfolgung erklären: Nirgendwo steht geschrieben, dass die Macht immer von einem wohlmeinenden Staat ausgeübt wird. Konsequent wäre dann aber die Kürzung der öffentlichen Förderung auf ein Minimum, denn alles, was die Bürger bezahlen, sollen auch die Bürger kontrollieren.

Die Durchsetzung dieser Forderung ist noch lange nicht am Ziel, weder bei den Parteien noch bei den öffentlichen Stellen.