Zocker-Könige? Jetzt liegt der Schwarze Peter bei den Roten

Während ihrer gesamten Vorstandstätigkeit beim mittlerweile notverstaatlichten Gemeindenfinanzierer sei ausschließlich im sogenannten Investment-Grade-Bereich veranlagt worden, so die Ministerin. Das bedeutet, dass die jeweiligen Papiere von Ratingagenturen schlechtestenfalls mit BBB (Triple-B) bewertet worden sind (derartige Ratings spiegeln das Ausfallsrisiko wider; die Skala beginnt bei AAA für die sichersten Investments, Hauptschritte nach unten sind AA, A, BBB, BB, . . .).

Mit Triple-B-Veranlagungen - zum Beispiel in Kasachstan oder am Balkan - ist die Kommunalkredit höhere Risiken eingegangen als etwa die ÖBFA, deren spätere Verlustpositionen mit AAA bewertet waren. Allerdings hat die Kommunalkredit zu Schmieds Zeiten als Bank in Privatbesitz keine Steuergelder aufs Spiel gesetzt.

Geschäfte auf Zypern

Ein weiteres Beispiel, das beweist, wie wenig selbst ein Best-Rating nützt, sind die vieldiskutierten Spekulationsverluste der ÖBB: Auch deren Spekulations-Portfolio setzte sich aus Triple-A-Titeln zusammen. Eines ist Kommunalkredit, ÖBFA und ÖBB jedenfalls gemein: Alle drei sind massive Risiken abseits ihres Kerngeschäfts eingegangen.

Bei der Kommunalkredit hat diese Entwicklung Mitte 2002 mit der Gründung der Kommunalkredit International Bank (KIB) im - steuerschonend gelegenen - zypriotischen Limassol begonnen. Während man in Österreich das Image des biederen Gemeindenfinanzierers pflegte, wurde auf Zypern Investmentbanking im - vergleichsweise - großen Stil geboten.

Schon 2003 hatte man damit begonnen, ein Portfolio aus strukturierten Krediten (Asset-Backed-Securities, ABS) und Kreditderivaten (Credit Default Swaps, CDS) aufzubauen. Als Claudia Schmied am 1. Juli 2004 in den Vorstand der Kommunalkredit kam, wurde sie auch Aufsichtsratsmitglied der KIB. Bis zu ihrem Ausscheiden verfünffachte sich das CDS-Geschäft der Bank auf rund sieben Milliarden Euro.

Während man der heutigen Bildungsministerin vorwerfen kann, zugesehen zu haben, wie sich die Kommunalkredit zunehmend von ihrer Kerntätigkeit entfernt hat, gibt es derzeit keine Hinweise auf strafrechtliche Verfehlungen ihrerseits. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft seit dem Frühjahr gegen ehemalige Kommunalkredit-Manager. Eine nun eingereichte Anzeige der Finanzmarktaufsicht (FMA) auf Basis eines Gutachtens der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung und der Untreue richtet sich jedoch nicht gegen die Ministerin.

Munition im Wahlkampf

Schmied hat die Bank per 10. Jänner 2007 verlassen. Die umstrittenen Transaktionen, die Gegenstand der FMA-Anzeige sind, wurden erst zwischen Mitte 2007 und Mitte 2008 getätigt.

Nichtsdestoweniger ist die ganze Angelegenheit im Vorfeld der Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg ein gefundenes Fressen für den Koalitionspartner ÖVP: Endlich bietet sich die Chance, der SPÖ den Schwarzen Peter als Zocker der Nation zuzuschieben, den die Partei des Finanzministers in Zusammenhang mit den ÖBFA-Verlusten umgehängt bekommen hatte.

Der SPÖ fällt nun ihre eigene Argumentationslinie auf den Kopf - auch in Bezug auf die Erfolgsboni, die Schmied bei der Kommunalkredit erhalten hat: Zwar lag ihr Gesamtgehalt im Jahr 2006 mit 268.200 Euro deutlich unter jenem anderer heimischer Bankdirektoren. Gerade die SPÖ hat zuletzt aber immer wieder gegen hohe Managergehälter mobil gemacht.

Wissen: CDS

Mittels Credit Default Swaps (CDS) können sich Käufer einer Anleihe gegen deren Ausfall absichern. Der Versicherer - meist eine Bank - kassiert eine Prämie, muss aber im Notfall offen gebliebene Forderungen begleichen. CDS können auch als Spekulationsinstrumente eingesetzt werden. Je nach Ausgestaltung werden sie entweder als Garantien zum Anschaffungspreis in der Bilanz verbucht oder zum Marktwert. Bei letzterer Methode hat es im Vorjahr wegen der Finanzkrise hohe Verluste gegeben. Ob die Kommunalkredit ihre CDS richtig verbucht hat, könnte auch noch die Gerichte beschäftigen.

Wissen: ABS

Asset-Backed-Securities (ABS) gelten als Hauptauslöser der Finanzkrise. Hierbei handelt es sich um Papiere, deren Wert von unzähligen gebündelten und in Sonderfirmen ausgelagerten Krediten abhängt. Im ABS-Portfolio der Kommunalkredit fanden sich unter anderem Papiere auf Basis von US-Militärkrediten, amerikanischen Studentendarlehen oder griechischen Lotterie-Forderungen.

Laut Deloitte-Gutachten sollen Verluste aus ABS über Spezialtransaktionen aus der Bilanz 2007 und der Halbjahresbilanz 2008 ausgelagert worden sein. Der Vorwurf der Bilanzfälschung steht im Raum. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wissen: Kommunalkredit

(mel) Die Kommunalkredit wurde 1958 gegründet und ist Österreichs Gemeindenfinanzierer Nummer eins. Rund 60 Prozent der heimischen Gemeinden sind Kunden der Spezialbank, die noch im vergangenen Jahr das achtgrößte Kreditinstitut des Landes gewesen ist.

Gemeinsam mit ihrer damaligen Mutter, der aufs Kommerzkundengeschäft fokussierten Investkredit, wurde die Kommunalkredit 2005 nach einem Übernahmepoker zwischen heimischen Großbanken ins Volksbanken-Reich eingegliedert. Bis zur Notverstaatlichung hielt seitdem die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) knapp mehr als die Hälfte der Anteile, 49 Prozent entfielen auf die belgisch-französische Dexia-Bank - die ebenfalls als Kommunalfinanzierer tätig ist.

Kurz nach dem 50-Jahr-Jubiläum im Oktober 2008 geriet die Kommunalkredit in Schieflage. Wegen der Finanzkrise konnte das Institut, das selbst keine Spareinlagen verwaltet, kein Geld mehr von den Märkten lukrieren. Dazu drohten massive Ausfälle bei Investments der zypriotischen Tochterbank.

Anfang November 2008 kaufte der Staat ÖVAG und Dexia um je einen symbolischen Euro ihre Anteile an der Kommunalkredit ab. Das Osteuropa-Geschäft hat Dexia übernommen. Nun arbeitet das Institut in der Obhut der Republik an seiner Restrukturierung.

Im Vorjahr verbuchte die Kommunalkredit einen Nettoverlust von 1,45 Milliarden Euro. Ohne eine staatliche Bürgschaft (1,2 Milliarden Euro) hätte sie nicht bilanzieren können. Allein 1 Milliarde Euro an Abwertungen entfiel auf das CDS-Portfolio von 12 Milliarden Euro (siehe Wissen oben). Durch die günstigere Marktlage verbesserte sich der CDS-Wert im ersten Halbjahr wieder um 343 Millionen Euro.