Zögerliche Berichterstatter

Brüssel. "Besorgt" sei sie schon, sagt die EU-Kommission. "Tief besorgt" war immerhin bereits vorher EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Den Anlass dazu bieten die jüngsten Vorfälle in der Türkei, wo die Polizei Fernsehsender gestürmt hatte. Es hat einige Zeit gedauert, bis die Brüsseler Behörde sich eine Reaktion entlocken ließ; die Repressalien gegen die Mediengruppe wollte sie tagelang nicht kommentieren. "Innere Entwicklungen" seien das, in die sich die Kommission nicht einmischen werde, hieß es in dem typischen Jargon.

Die Zurückhaltung Brüssels in der Beurteilung von Ereignissen, die als innenpolitisch betrachtet werden, ist freilich nicht neu. Auch wenn die Kommission auf der anderen Seite auf die Einhaltung von Rechten wie Meinungs- und Medienfreiheit pocht - sowohl in den Mitgliedstaaten der Union als auch in Ländern, die sich der Gemeinschaft anschließen wollen. Und die Türkei gehört zum Kreis der Bewerber. Neu ist hingegen, dass die EU-Behörde derart zögerlich bei der regulären Einschätzung der Situation in den Kandidatenstaaten ist.

In den sogenannten Fortschrittsberichten bewerten die Experten der Union, wie weit die beitrittswilligen Länder die Anforderungen der EU zu Reformen in verschiedenen Bereichen, zu Anpassungen an EU-Recht oder zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllen. Stillstand oder gar Rückschritte wurden dabei schon manches Mal konstatiert. Von einer Verschlechterung der Lage in der Türkei, vor allem im Sicherheitsbereich, soll derzeit ebenfalls die Rede sein - alles andere wäre auch kaum nachvollziehbar, wenn Menschen bei Bombenattentaten sowie Kämpfen zwischen der türkischen Armee und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) umkommen. Dass in dem EU-Papier demokratiepolitische Defizite beklagt werden, ist ebenso logisch angesichts der Polarisierung zwischen den Parteien und der Machtfülle des Staatspräsidenten, der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan wohl mehr abgewinnt, als es die Verfassung vorsieht.

Bloß: Die Fortschrittsberichte sind noch gar nicht erschienen. Üblicherweise werden die Dokumente Mitte Oktober veröffentlicht. Dieses Mal nicht. Stattdessen präsentierte die Kommission einen Aktionsplan, der die Türkei in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einbindet - und einige Zugeständnisse an das Land beinhaltet. Denn ohne die Mitwirkung der türkischen Behörden ist es kaum möglich, den Schutz der Außengrenzen der Union zu verstärken. Für die Unterstützung winkt eine Beschleunigung des Prozesses zur Abschaffung der Visapflicht, was der Regierung in Ankara ein wichtiges Anliegen ist.

Dass diese damit kurz vor dem Votum über ein neues Parlament Wahlkampfhilfe von der EU erhält, weil es statt Kritik Entgegenkommen gibt, muss sich die Kommission nun von Skeptikern anhören. Die Behörde weist Vorwürfe zurück, sie würde den Bericht zurückhalten. Den Zeitpunkt der Veröffentlichung bestimme der Kommissionspräsident. Warum ihm das bisher nicht gelungen ist, wird nicht beantwortet.