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Zoll und Finanz werden eins

Von Brigitte Pechar

Politik

Im Finanzministerium ist man gerade dabei, der Zollwache samt Zollverwaltung eine neue Struktur zu verpassen. Wobei im Ministerium die Zollagenden zur Finanz- und Steuersektion wandern. Auch die nachgeordneten Einheiten werden bis Herbst 2002 zusammengeführt. "Am Ende wird beides zusammenfließen", bestätigte Finanzstaatssekretär Alfred Finz im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Zollbeamten wurden über diesen Plan bereits informiert.

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Im Hinblick auf die EU-Erweiterung sei es notwendig, für den Zollbereich ein neues Konzept zu erarbeiten, erklärte Finz. "Wir rechnen damit, dass die österreichischen EU-Außengrenzen ab 2006 wegfallen." Dadurch werden Kapazitäten frei, die das Finanzministerium in seinem Bereich einsetzen will: "An das Innenministerium wollen wir niemanden abgeben. Vorerst brauchen wir die Zollwache noch, nach Wegfall der Außengrenzen gibt es neue Aufgaben", betonte der ÖVP-Staatssekretär.

Im Innenministerium gibt man sich dazu zurückhaltend. Es müsse sichergestellt sein, dass die Grenzen effizient überwacht werden. Dazu sei entsprechendes Personal notwendig, hieß es aus dem Büro des Innenministers.

Bis Ende Oktober ist eine Projektgruppe in der Sektion III, wo der Zoll derzeit angesiedelt ist, beauftragt, einen Umsetzungsplan auszuarbeiten. Ein externer Unternehmensberater hat die Einsparungen im IT-Bereich jährlich mit 50 Mill. Schilling, im Miet- und Raumkostenbereich mit 20 Mill. Schilling pro Jahr beziffert. Von dem Unternehmensberater wurde ein "personelles Einsparungspotenzial bis 2005 von 800 bis 1.300 Mitarbeitern durch volle Nutzung von natürlichen Abgängen" dargestellt.

Wie die "Wiener Zeitung" erfuhr, werden Zollbedienstete über 50 Jahre bereits jetzt mit Sonderangeboten gelockt. So wird in Aussicht gestellt, dass sie mit 55 bei vollen Bezügen ihr Amt auf immer verlassen könnten.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Zollbediensteten bereits schriftlich informiert. So will er vorgehen:

- In der Zentralleitung, also im Finanzministerium wird die Zollverwaltung von der Sektion III in den Bereich der Steuersektion übergeführt. Das soll sich auch in den nachgelagerten Einheiten wiederspiegeln. Der Abschluss ist bis Herbst 2002 vorgesehen.

- Doppelgleisigkeiten im Arbeitsablauf der Zollwache und des zivilen Zolldienstes müssen abgebaut werden, indem zukünftig eine strikte Trennung zwischen zivilem und exekutivem Betätigungsfeld gezogen wird. Der Exekutivstatus soll dort bleiben, wo es die Tätigkeit explizit erfordert.

- Durch die Gesamtreform ergibt sich der Wegfall einer Hierarchieebene. Die Tätigkeiten an den Grenzen zu Ungarn, Tschechien, Slowenien und Slowakei sollen durch alternative Verwendungsmöglichkeiten ersetzt werden.

"Es wird auch in Zukunft eine Zollwache geben", stellte Finz klar, allerdings mit neuen Aufgaben. Wie die gesamte Steuersektion derzeit ja einer Neuorganisation unterzogen wird. Bei den Finanzämtern sei man aber schon viel weiter, räumte Finz ein. Was die sieben Finanzlandesdirektionen betreffe, bleiben diese erhalten, würden aber "alle abgeschlankt" um die Finanzgerichtsbarkeit. Die Finanzlandesdirektionen werden dann zu Finanzsteuerdirektionen.

"Beim Zoll haben wir größeren Handlungsbedarf", sagt Finz. Die Zollwache- sollen zu Finanzwachebediensteten ausgebildet werden, erläutert der Staatssekretär. Haupteinsatzgebiet wird die Betrugsbekämpfung sein. Hier wieder vornehmlich der Vorsteuerbetrug, durch den dem Fiskus jährlich mehrere Milliarden Schilling entgehen. Einsatzmöglichkeiten sieht Finz auch bei der Kontrolle von Schwarzarbeit.