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Zu befürchten ist: Am Nationalfeiertag wird es diesmal nichts zu feiern geben

Von Walter Hämmerle

Analysen

"Das war Klassenkampf, schämen Sie sich", echauffierte sich der schwarze Abgeordnete über seinen roten Vorredner. Der Schlagabtausch auf offener Bühne geht durchaus als zwischenzeitliches Sittenbild dieser Koalition durch.


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Waren es nur die TV-Kameras, dass am Mittwoch die Leider-Nicht-Budgetrede des Finanzministers sich zur politischen Abrechnung mit dem eigenen Koalitionspartner auswuchs, dass die Kanzlerpartei diesbezüglich selbst keine offene Rechnung schuldig blieb?

Von der in den letzten Wochen und Monaten viel beschworenen gemeinsamen Anstrengung, die notwendig sein werde, den politischen Kraftakt eines Sparbudgets zu stemmen, ist im Plenum des Nationalrats jedenfalls nicht mehr viel übrig geblieben. Stattdessen nutzten SPÖ wie ÖVP die Gelegenheit, sich in allen wesentlichen Fragen wortreich ihrer diametral entgegengesetzten Standpunkte zu versichern.

Nun gehört klappern (und plappern) in der Politik natürlich zum täglichen Geschäft. Unterschiedliche Grundsatzpositionen klar und deutlich herauszustreichen, kann deshalb fast nie ein Fehler sein. Man ist ja heute schon vielfach froh, wenn die Parteien überhaupt in irgendeiner Frage Grundsatzpositionen vertreten, an denen sie auch tatsächlich hängen.

Was irritiert, ist das Gefühl, dass diese Regierung auch nach zwei Jahren keinen gemeinsamen Nenner ihrer politischen Existenz gefunden hat. SPÖ und ÖVP eint ihr natürlicher Drang an die Schalthebel der Macht. Sieht man von blumigen Beteuerungen eines stets fein säuberlich abstrahierten Gemeinwohls ab, existiert darüber hinaus kein gemeinsames politisches Projekt.

Gleichzeitig ist es beiden Regierungsparteien zur ultimativen Doktrin geworden, Österreich ja nicht dem jeweils anderen allein zu überlassen. Andere politische Gruppierungen abgesehen von Rot und Schwarz spielen vor diesem Hintergrund allenfalls als etwaige nützliche Idioten und Mehrheitsbeschaffer eine Rolle.

Hierin liegt auch der tiefere Grund, weshalb sich die Öffentlichkeit nicht länger mit der Hoffnung auf einen großen Budgetwurf täuschen lassen sollte. Rot und Schwarz fehlt es in dieser Konstellation ganz offensichtlich an der Kraft und am Willen zur Umsetzung struktureller Reformen in den tragenden Bereichen Pensionen, Gesundheit, Bildung und Steuern, vom Verhältnis Bund-Länder einmal ganz zu schweigen.

Werner Faymann und Josef Pröll bleibt nicht mehr viel Zeit, die Bürger doch noch von ihrer politischen Schaffenskraft zu überzeugen. Am Dienstag, dem Nationalfeiertag, soll das Budget nach dem Willen des Finanzministers stehen.

Zu befürchten ist: Es wird an diesem Tag für Staatsbürger, denen das größere Ganze und nicht nur die eigenen Partikular-interessen ein Anliegen sind, wenig bis nichts zu feiern geben.