Zu emotional, zu impulsiv: Die anhaltende Selbstbeschädigung von Finanzministerin Fekter

Wien. Es ist ja nicht so, dass Maria Fekter keine Fans hätte. Solche hat die Finanzministerin der Republik sehr wohl. Das Problem ist eher, dass sie niemanden kalt lässt: Entweder man liebt "die Mitzi", oder man ist "der Fekter" in aufrichtiger Abneigung verbunden. Selbst die ÖVP, die eigene Partei, ist in dieser Frage tief gespalten - und dass die Zahl ihrer Fans im eigenen Lager schwindet, wird zunehmend zum Problem für die weiteren Karriereaussichten der politischen Stehauffrau. Ihr Verbleib in der Bundesregierung steht auf dem Spiel.

Die "innerösterreichische Posse" (copyright Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments) rund um den nicht mit dem Kanzleramt abgestimmten Briefentwurf Fekters zum Bankgeheimnis an EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ist nur die jüngste Aktion der Finanzministerin, die bei Freund wie Feind für Stirnrunzeln sorgt. War es Strategie oder einfach nur eine Panne?

Dass die Ministerin den Kanzler ärgert, ist dabei das geringste Problem. Die ÖVP braucht dringend politisches Profil, auch und vor allem in Abgrenzung zur SPÖ von Werner Faymann. Hier würde Fekter also durchaus eine Grundsehnsucht gestandener Schwarzer erfüllen. Das Problem ist vielmehr - zumindest aus ÖVP-Sicht - weniger was Fekter tut, sondern wie sie es tut. Nicht einmal ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger war in die Briefpläne seiner Ministerin eingebunden.

Das ist einigermaßen delikat, wenn man bedenkt, dass Spindelegger vor einigen Monaten versucht hat, Fekter auf den Sitz des Zweiten Nationalratspräsidenten wegzuloben und selbst das Finanzministerium zu übernehmen; die Rochade misslang aufgrund interner Widerstände. Und man verrät kein Geheimnis, wenn man behauptet, dass sich Fekter durchaus das komplizierte Amt eines ÖVP-Chefs zutraut. Da macht jeder Alleingang den Amtsinhaber noch misstrauischer.

Warum aber verhält sich Maria Fekter so, wie sie es tut?

An Erfahrungen mangelt es der 57-jährigen Oberösterreicherin nicht. 1990 wurde die im Wirtschaftsflügel der ÖVP sozialisierte Attnang-Puchheimerin erstmals Mitglied einer Bundesregierung: Im Kabinett Vranitzky III fungierte sie als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium unter Wolfgang Schüssel. 1994 wechselte sie in den Nationalrat. Als sie 2007 zur Volksanwältin gewählt wurde, schien die Karriere schon vorbei, doch als 2008 ein Nachfolger für Günther Platter als Innenminister gesucht wurde, erinnerte sich Wilhelm Molterer, ebenfalls ein Oberösterreicher, an Fekter und reaktivierte sie für die große Bühne. 2011, nach dem Rücktritt Josef Prölls, übernahm die verheiratete Mutter einer Tochter das mächtigste Ministerium, das Finanzressort.

An der Erfahrung liegt es also nicht, dass Fekter immer wieder für kontroversielle Schlagzeilen sorgt. Was aber ist es dann?

Sie sei emotional, impulsiv, nehme sich kein Blatt vor den Mund und spreche bei ÖVP-internen Runden nicht anders als in Brüssel am Verhandlungstisch der EU-Finanzminister, sagen viele, die die Ministerin seit Jahren aus der Nähe beobachten.

Solche Geradlinigkeit kann durchaus ein Asset sein, vor allem innerparteilich, bei den Funktionären; und dort, wo am Stammtisch erdig über Politik gesprochen wird; natürlich auch bei Journalisten, die nichts gegen Politiker haben, die stets einen flotten Spruch auf den Lippen haben.

Als Innenministerin war der resche Ton trotz mancher Ausrutscher - erinnert sei an den Rehaugen-Sager in Bezug auf Arigona Zogaj - noch ein Trumpf. Bei Law & Order-Themen, also dort, wo das Match ÖVP gegen FPÖ zur Hauptsache stattfindet, passen starke Sprüche auch zu einer bürgerlichen Partei. Doch wenn es um die Hochfinanz geht, zumal auf EU-Ebene, wo Berechenbarkeit, Diskretion und Diplomatie im Vordergrund stehen, ist das anders. Hier verschrecken Indiskretionen aus vertraulichen Treffen gleichermaßen Kollegen wie Öffentlichkeit und Parteifreunde - und für die politischen Gegner sind sie eine Steilvorlage.

Mit der Brief-Aktion dürfte sich Fekter parteiintern ins Abseits gestellt haben. Kolportiert wird in ÖVP-Kreisen eine Absprache zwischen Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, wonach - gesetzt, dass der ÖVP-Obmann die Wahlen im Herbst politisch übersteht und eine Neuauflage der Koalition folgt - Mitterlehner zum Finanzminister aufsteigt. Fekter hätte dann womöglich keinen Platz mehr in einer neuen Regierung.

Für Mitterlehner wäre dies, wenn das Gerücht denn stimmt (naturgemäß will offiziell niemand solche Überlegungen bestätigen), eine Win-Win-Situation: Stürzt Spindelegger, wäre der eloquente Oberösterreicher der erste Anwärter auf den Obmannposten; wenn nicht, winkt das mächtigste Ressort. Die nächsten Landtagswahlen im Land ob der Enns stehen im Herbst 2015 an. Wenn man bedenkt, dass Mitterlehner auch Ambitionen auf die Nachfolge Josef Pühringers nachgesagt werden und der amtierende Landeshauptmann wohl noch einmal antritt, bliebe genug Zeit für einen weiteren Karriereschritt auf Bundesebene. Zumal Mitterlehner wohl sowohl Oberösterreich als auch den Wirtschaftsbund auf seiner Seite hat.

Während die anhaltende Selbstbeschädigung der Finanzministerin bei ihren internen wie externen Gegnern durchaus Schadenfreude auslöst, befürchten Anhänger im Falle eines Ausstiegs eine programmatische Lücke in der Volkspartei. Immerhin sei Fekter vor allem in Steuerfragen stets die lauteste ÖVP-Stimme gegen die Steuererhöhungspläne von SPÖ und Grünen - für die überwiegend besser situierte Stammklientel der Partei kein unwesentliches Politikfeld.