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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Wohnen muss dringend leistbarer werden. Einige Maßnahmen dafür könnten von der Regierung ohne großen Aufwand durchgesetzt werden.
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Horrende Mieten, undurchsichtige Zuschläge und hohe Maklergebühren machen die eigenen vier Wände für viele zu einem nicht finanzierbaren Luxus. Die Wohnkosten reißen tiefe Löcher ins Geldbörsel, besonders jenen, die wenig verdienen. Sie zahlen bereits rund die Hälfte des Einkommens für Wohnen, Energie und Essen. Gerade junge Wohnungssuchende spüren das immer deutlicher. Sie können es sich oft gar nicht leisten, das "Hotel Mama" zu verlassen. Damit es so nicht weitergeht, muss Wohnen rasch billiger werden. Die Arbeiterkammer hat klare und leicht umsetzbare Vorschläge, wie das machbar ist.
Es ist alarmierend - und auch nicht hinnehmbar -, dass die privaten Mieten in den vergangenen Jahren weit über der Inflationsrate und den Lohnzuwächsen gestiegen sind. Das 1994 als Mietenbegrenzung eingeführte Richtwertmietensystem ist in der Praxis wirkungslos. Die Folge ist eine massive Umverteilung zugunsten der Vermieter. Für privat vermietete Altbauwohnungen braucht es daher klare und wirksame Mietobergrenzen, die der Fülle an intransparenten Zuschlägen ein Ende bereiten. Dazu müsste man nur einen einzigen Satz im Mietrechtsgesetz einfügen - das könnte die Bundesregierung sofort umsetzen.
Diese Maßnahme wäre ein wichtiger Schritt, das Problem des knappen Angebots an Wohnungen würde damit aber noch nicht gelöst. Wir brauchen 50.000 neue Wohnungen pro Jahr in ganz Österreich, 35.000 davon gefördert. Dazu müsste die Wohnbauförderung rasch wieder zweckgewidmet und an die Teuerung angepasst werden. Zudem wäre auch die Zweckbindung der Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen vorzusehen. Die Länder müssen das Geld für den Bau neuer Wohnungen einsetzen.
Damit wäre ein großer Schritt hin zu leistbarem Wohnen geschafft. Aber auch andere Kostenfaktoren belasten Wohnungssuchende. Die AK fordert, dass Vermieter die Maklergebühr zahlen sollen. Makler arbeiten meist im Auftrag und zum Vorteil der Vermieter. Auf überhöhte Mieten weisen sie die Mieter meist nicht hin. Verständlich: je höher die Miete, desto höher ihre Provision. Im Maklergesetz soll daher klar geregelt werden, dass nur der Erstauftraggeber (meist der Vermieter) die Provision zahlen muss. Für Mieter wäre das eine ordentliche Entlastung: zwei Monatsmieten plus Betriebskosten plus Umsatzsteuer.
Eine Belastung stellen auch befristete Mietverträge dar. Bei privaten Mietwohnungen sind das zwei von drei neu abgeschlossenen Verträgen. Die häufigen Umzüge sind teuer, zeitraubend, sorgen für Unsicherheit. Befristungen sollen daher bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft werden. Auch ist nicht einzusehen, warum Mieter die Grundsteuer und die Versicherungskosten des Vermieters über die Betriebskosten zahlen sollen. Daher raus damit aus dem Betriebskostenkatalog.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Es daher dem Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen - wohin das führt, sehen wir derzeit. Andere sorgen sich um die Renditen der Vermieter - wir kümmern wir uns darum, dass sich jeder Mensch von seinem Einkommen ein Dach über den Kopf leisten kann.
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