Zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit

Während die Europäische Zentralbank (EZB) durch eine restriktive Geldpolitik mit massiven Zinserhöhungen die Inflation bekämpft, treibt die expansive Fiskalpolitik der türkis-grünen Bundesregierung, insbesondere mit nicht zielgenauen Subventionen und Steuergeschenken, die Inflation in die Höhe. Österreich hat daher hohe Defizite und Schulden, die zur hohen Inflation - der höchsten in Westeuropa - beitragen. Die jüngste IWF-Prognose zeigt, dass in Österreich die Teuerung heuer mit 8,2 Prozent nochmals ähnlich dramatisch ausfallen wird, nach 8,6 Prozent im Vorjahr. Im gesamten Euroraum sinkt der Preisauftrieb 2023 hingegen auf 5,6 Prozent.

Die meisten Länder in Westeuropa bekämpfen die Inflation auch durch direkte Markteingriffe, insbesondere bei den Inflationstreibern Energie und Nahrungsmittel, zum Beispiel Frankreich, Spanien, Portugal, Deutschland, Schweiz. Die Schweiz, welche die niedrigste Inflation in Westeuropa hat, greift dabei am stärksten in die Märkte ein und hat fast ein Drittel der Preise reguliert, insbesondere bei Energie und Nahrungsmitteln. Österreich liegt hier bei etwa 8 Prozent. Durch diese Markteingriffe wurde verhindert, dass die importierte Inflation voll auf die gesamte Inflation durchschlägt, weil inländische Energie- und Nahrungsmittelproduzenten nicht durch exorbitante Preiserhöhungen noch Zusatzgewinne einfahren konnten.

Die Bekämpfung der importierten Inflation ist ein Verteilungsproblem: Wer muss die Verluste durch das teurere importierte Erdöl, Gas, Rohstoffe und ausländische Nahrungsmittel tragen - die Arbeitnehmer oder die Unternehmen und Landwirte? Im vergangenen Jahr hat laut einer Analyse der EZB der Anstieg der Unternehmensgewinne einen doppelt so großen Beitrag zur Inflation geleistet wie die Lohnerhöhungen. In der Industrie wirkten die Löhne nicht preissteigernd, da sie nur gleich mit dem Anstieg der Arbeitsproduktivität stiegen.

Umverteilung von unten nach oben

Diese hohe österreichische Inflation hat große negative Auswirkungen, insbesondere für die Arbeitnehmer und Pensionisten, aber auch auf die gesamte Volkswirtschaft, weil die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Standortqualität sinkt. Laut Herbstprognose der EU-Kommission sanken und sinken die Reallöhne in Österreich in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt stark. Österreich weist damit über diese zwei Jahre gesehen, bedingt durch die hohe Inflation, eine der schlechtesten Reallohnentwicklungen im Euroraum aus. Frankreich etwa hat durch die dortige erfolgreiche Inflationsbekämpfung nur geringe Reallohnverluste, auch in Deutschland fallen die Reallöhne weniger als in Österreich.

Die österreichischen Arbeitnehmer haben aber auch eine Umverteilung zu den Unternehmen durch die Körperschaftsteuer Senkung und die Überförderung der Unternehmen und Bauern zu verkraften. Diese Überförderung der Unternehmen passierte schon in der Corona-Krise und wird nun fortgesetzt. Der Rechnungshof übte heftige Kritik daran. Deutschland machte mit der Lufthansa-Rettung letztlich 760 Millionen Euro Gewinn, Österreich mit der AUA-Rettung hingegen 150 Millionen Euro Verlust. Die Wirtschaftskammer als Interessenvertretung wurde für die Verteilung der Förderungen zuständig gemacht, was dafür sorgte, dass es teuer wurde, da die WKÖ natürlich vor allem auf die Interessen ihrer Mitglieder achtete. Österreich hatte in der Corona-Krise die höchste Unternehmensförderung in Europa - und trotzdem eine der schlechteren Wirtschaftsentwicklungen. Bezahlen dürfen das die Arbeitnehmer, die mehr als 80 Prozent der Steuern und Abgaben in Österreich zahlen.

Die Steuerkürzungspläne der Regierung - Abschaffung der kalten Progression, Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) und Überförderung der Unternehmen - kommen zum allergrößten Teil den Reichen zugute. Es ist eine Umverteilung von unten nach oben. Bei den Bauern, die jetzt durch hohe Nahrungsmittelpreise hohe zweistellige Einkommenszuwächse erzielen, hätten viele jetzt erstmals Steuern zahlen müssen. Die Regierung hat jedoch die Pauschalierungsgrenzen erhöht, damit sie weiterhin steuerfrei bleiben. Und durch die Aufteilung von Bauernhöfen innerhalb der Familie können auch sehr große Betriebe in die Pauschalierung fallen. Fast die Hälfte ihres Einkommens erzielen die Bauern nicht durch Produktverkäufe, sondern durch staatliche Subventionen, die sie natürlich steuerfrei erhalten. Zumindest diese staatlichen Subventionen, die oft hunderttausende Euro im Jahr betragen, sollten versteuert werden müssen.

Österreich verliert den Standortvorteil niedriger Zinsen

Durch diese verfehlte Wirtschaftspolitik, die Defizite, Schulden und Inflation in die Höhe treibt, verliert Österreich derzeit auch den in Jahrzehnten der Hartwährungspolitik hart erarbeiteten Standortvorteil niedriger Zinsen. Der Zinsabstand zu Deutschland für zehnjährige Staatsanleihen hat sich auf fast 70 Basispunkte (0,7 Prozentpunkte) verdoppelt, traditionell lag er zwischen 30 und maximal 40 Basispunkten. Früher lagen Österreichs Zinsen (3,15 Prozent) in etwa bei jenen der Niederlande (2,84 Prozent). Mittlerweile liegt Österreich näher bei Portugal (3,30 Prozent). Länder wie Frankreich (2,96 Prozent), Irland (2,88 Prozent) oder Finnland (3,02 Prozent) zahlen heute ebenso wie Deutschland (2,47 Prozent) niedrigere Zinsen als Österreich. Diese höheren Zinsen verteuern die Investitionen für Unternehmen, die Finanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Wohnbauinvestitionen. Auch viele laufende Kredite, wenn sie nicht mit Fixzinsen abgesichert wurden, werden teurer - und damit auch das Wohnen, da bei vielen Wohnungen noch Kredite laufen.

Statt umzusteuern, wird munter weitergemacht. In Österreich treibt auch die Preisindexierung der Mieten die Inflation. Während viele Länder Mietpreisbremsen umgesetzt haben, ist diese in Österreich am Widerstand der ÖVP gescheitert. Die Mietpreisbremse wäre eine effektive Antiteuerungsmaßnahme gewesen und hätte den Staat keinen Cent gekostet. Absurd hohe Mietsteigerungen von 9 Prozent befeuern die Teuerung noch zusätzlich. Stattdessen kommt wieder einmal eine Einmalzahlung: die Wohnkostenbeihilfe, die 250 Millionen Euro kostet und das Budgetdefizit erhöht.

Die Krönung der gescheiterten Inflationsbekämpfung

Während andere EU-Länder dank Preisbremsen längst einen Rückgang der Inflation erleben, setzt man in Österreich nach wie vor auf Ausgleichszahlungen. Die Wohnkostenbeihilfe ist die vorläufige Krönung der gescheiterten Inflationsbekämpfung in Österreich. Für die Mieter ist sie nur ein Durchlaufposten, denn das Geld landet über höhere Mieten bei den Vermietern. Diese hätten bei einer Mietpreisbremse auf einen Teil ihrer Einnahmen verzichten müssen. Stattdessen kommt jetzt ein Teil ihrer höheren Mieteinnahmen nicht von den Mietern direkt, sondern von den Steuerzahlern. Da diese im Durchschnitt weniger Vermögen haben als die Vermieter, kommt es auch hier zu einer Umverteilung von unten nach oben. Die Klientelpolitik der ÖVP hat sich wieder einmal durchgesetzt. Experten wie Wifo-Chef Gabriel Felbermayr oder Fiskalratspräsident Christoph Badelt kritisieren, dass die Bundesregierung keine inflationsdämpfende Mietpreisbremse, sondern weitere Einmalzahlungen beschlossen hat, die das Budgetdefizit erhöhen.

Kanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner sind mit der Überförderung der eigenen Klientel und der Senkung der Körperschaftsteuer auf dem gleichen Weg wie in Großbritannien vor kurzem Ex-Premierministerin Liz Truss. Auch sie wollte die KöSt senken (von 25 auf 19 Prozent), ihr Nachfolger Rishi Sunak musste aber auf Druck der Finanzmärkte, angesichts der Abwertung des Pfunds und des Anstiegs der Zinsen um etwa 100 Basispunkte, dieses nicht gegenfinanzierte Steuergeschenk an die Unternehmen wieder zurücknehmen.

Truss musste nach ihren angekündigten Steuersenkungen zurücktreten. In Österreich wird hingegen, trotz Anstieg des Zinsspreads auf fast 70 Basispunkte, das nicht gegenfinanzierte regressive Steuergeschenk an die Unternehmen durchgezogen und die KöSt von 25 auf 23 Prozent gesenkt - zusätzlich zu den vielen erwähnten Goodies für Unternehmen und Bauern. Die Krisengewinner profitieren also weiter, während im Rest Europas die sogenannten Zufallsgewinne abgeschöpft werden. Dabei haben die Wirtschaftsnobelpreisträger Abhijit Banerjee und Esther Duflo aufgezeigt, dass Steuersenkungen kein Wachstum bringen, sondern im Gegenteil das höchste Wachstum in Zeiten der höchsten Spitzensteuersätze erzielt wurde.