Zu später Schwenk der Regierung in der Flüchtlingsfrage

Wie die Koalition beim Versuch, die Flüchtlingslawine zu meistern, agiert hat - dafür gibt es keine guten Noten. Monatelang wurden die Warnungen im eigenen Land ignoriert. Spät, vermutlich viel zu spät, ist die Regierung aufgewacht und versucht verzweifelt, unser Land davor zu schützen, von Flüchtlingen regelrecht überrannt zu werden.

Österreich war immer offen für Flüchtlinge. Bei der Ungarnkrise, dem Ende des Prager Frühlings und beim Balkankrieg haben wir unseren Nachbarn geholfen. Ohne Unterstützung von der EU haben wir hunderttausende Menschen aufgenommen und integriert. Das ging allerdings auch relativ einfach: Diese Flüchtlinge stammten aus unserem Kulturkreis, ihre Eltern, Großeltern waren unsere Landsleute in der Monarchie. Und genau in diesem Punkt haben Faymann und Co. geirrt, als sie den Österreichern "Solidarität mit den Flüchtlingen" abverlangt haben. Denn egal, ob Syrer, Iraker, Afghanen oder Afrikaner - diese Menschen kommen von einem anderen Kontinent, aus einem völlig anderen Kulturkreis.

Wir dürfen nicht einfach ganze Landstriche entvölkern. Deshalb hat Frank Stronach schon im Sommer die Einrichtung von Schutzzonen in der angestammten Region dieser Menschen gefordert. Dort bleiben die Flüchtlinge in ihrem Kulturkreis und können - sowie die Konflikte beigelegt sind - zurück und ihre Heimat aufbauen.

Man muss aber auch klar sagen, dass die Aufnahme der Flüchtlinge weder der Genfer Konvention noch der Schengen-Vereinbarung oder den Dubliner Abkommen entspricht. Alle Flüchtlinge sind über sichere Drittländer gekommen, die sich "abgeputzt" haben. Es ist höchste Zeit, dass diese internationalen Abkommen um- und durchgesetzt werden. Österreich könnte etwa alle Flüchtlinge, die von Ungarn ins Land gekommen sind, wieder zurückschicken. Ein halbes Jahr ist dafür Zeit - bei tausenden Menschen hat man diese Zeit schon verstreichen lassen.

Entscheidend ist, dass wir praktikable Schutzzonen einrichten. In der Türkei wird das nicht funktionieren, denn ganz offensichtlich will Erdogan nur Geld und Zugeständnisse der EU, um dann Syrer im Kreis zu schicken. Da gibt es andere Länder wie etwa Jordanien, in denen um den gleichen Betrag ungleich mehr Menschen versorgt werden können als in Europa. Gleichzeitig ist es aber auch dringend nötig, die tausenden Wirtschaftsflüchtlinge wieder abzuschieben. Die meisten werden von ihren Heimatländern wegen fehlender Abkommen nicht aufgenommen. Für diese große Gruppe sollte Österreich in Nordafrika Wartecamps einrichten, bevor sie in unserem Land in die Illegalität abtauchen. Rund 90.000 befinden sich illegal in Österreich, dies hat unsere Anfrage ans Tageslicht gebracht. Zumindest die ÖVP hat sich von ihrer Blauäugigkeit in der Flüchtlingsfrage befreit. Doch der Koalitionspartner bremst weiterhin. Deshalb haben wir auch einen Schulterschluss angeboten, um gemeinsam mit ÖVP und FPÖ mit der nötigen Stimmenmehrheit die für unser Land notwendigen Gesetze im Parlament beschließen zu können. Es ist zu hoffen, dass angesichts der Präsidentschaftswahl nun endlich die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Leider hat die Regierung länger als ein halbes Jahr gebraucht, um das zu erkennen.