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"Zu viel delegiert"

Von Matthias G. Bernold

Politik

Kritik an Informationspolitik des Außenamtes. | Forderung nach zentralem Einlauf für Schengen-Visa. | Wien. Mangelnde Kontrolle und zu wenig Personal. Das sind für Peter Jankowitsch, den Chef der Visa-Skandal-Expertenkommission, die Ursachen für den Handel mit Sichtvermerken. Außerdem ortet der ehemalige SPÖ-Außenminister, der zuletzt von 1993 bis 1998 Botschafter bei der OECD in Paris war, Fehler in der Informationspolitik des Außenministeriums.


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"Wiener Zeitung": Was macht die Expertenkommission zur Zeit? Peter Jankowitsch: Wir schauen uns die Praxis der Visa-Vergaben an, führen Gespräche. Daraus entwickeln wir Vorschläge für die Reform der Visa-Vergaben.

Wo sehen Sie bisher die Ursachen für den Skandal?

Erstens ist das Außenministerium personell ausgedünnt - gleichzeitig ist die Zahl der Sichtvermerke stetig angestiegen. Da kann es schon sein, dass der eine oder andere überfordert ist. Zweitens sehe ich ein Problem bei der Dienstaufsicht. Es wird zu viel delegiert.

Geht es um Einzelfälle oder ein kriminelles Netzwerk?

Ein Netzwerk sicher nicht, aber alle westlichen Vertretungen sind mit der Situation konfrontiert, dass die Beschaffung von Sichtvermerken ein Tätigkeitsfeld des Organisierten Verbrechens darstellt. Früher wurde die Kompetenz zur Ausstellung von Sichtvermerken vom Botschafter an den Konsul abgegeben. Heute ist diese Sache. Es ist das auch kein rein österreichisches Problem, sondern eine Herausforderung für ganz Europa.

Haben Sie von den Vorgängen bei der Visa-Vergabe gewusst, bevor die Sache in die Medien gelangte?

Ich habe das natürlich nicht gewusst und bin sehr betroffen. Es geht jetzt auch darum, den Ruf jener Außenamtsmitarbeiter zu schützen, die aufopfernd dieser Aufgabe dienen.

Ihre Empfehlung, um derartigem Missbrauch in Zukunft vorzubeugen?

Zum einen müssen wir den Informationsaustausch zwischen den Botschaften verbessern. Es wäre sinnvoll, einheitliche mulilaterale Einlaufstellen für Schengen-Sichtvermerke zu schaffen. Derzeit ist es möglich, die Vertretungen aufgrund der unterschiedlichen Vergabepraxis gegeneinander auszuspielen.

Warum ist die Informationspolitik im Außenministerium eigentlich so restriktiv?

Ich nehme einmal an, jeder hat Angst, dass er etwas Falsches sagt. Die Kommunikationspolitik des Außenamtes ist sicher nicht optimal. Es ist gescheiter, wenn man gleich sagt: Hier haben wir ein Problem - und so werden wir es lösen. Geschieht dies nicht, entsteht der Eindruck, das wäre eine Riesengeschichte.