Zu viel Transparenz spielt jenen in die Hände, die uns schaden wollen

Die vom Nationalrat beschlossene Österreichische Sicherheitsstrategie spricht von neuen Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen, welche die sicherheitspolitische Situation in Europa bestimmen. Wollen wir unser Land und seine Bürger vor entstehenden Gefahren schützen, müssen wir diese rechtzeitig erkennen, um entsprechende Maßnahmen zu ihrer Abwehr ergreifen zu können. Dazu brauchen wir Nachrichtendienste.

Im österreichischen Verteidigungsministerium gibt es zwei Nachrichtendienste: das Abwehramt und das Heeres-Nachrichtenamt. Das Abwehramt ist zuständig für die Abwehr von Gefahren für die militärische Sicherheit. Dazu gehören auch die elektronische Abwehr und der Schutz der heereseigenen Computernetze.

Das Heeres-Nachrichtenamt ist der strategische Auslandsnachrichtendienst und das Frühwarnsystem der Republik Österreich. Es erstellt Lagebilder und Analysen über Länder, die für Österreich relevant sind, und liefert damit wertvolle Entscheidungshilfen für die politische und militärische Führung des Landes.

Im Verlauf von mehr als 50 Jahren hat das Bundesheer im Rahmen von Auslandseinsätzen vergleichsweise sehr geringe personelle Verluste erlitten - dies ist neben der guten Ausbildung auch ein Verdienst der Nachrichtendienste.

Die Informationen des Auslandsnachrichtendienstes helfen auch in Not geratenen österreichischen Staatsbürgern; seien es nun Touristen, wie zuletzt in Ägypten, oder Österreicher, die als Geiseln genommen werden, wie vor einigen Jahren zwei Salzburger in Mali oder im heurigen Jahr ein junger Sprachstudent, der im Jemen befreit werden konnte.

Nachrichtendienste können ihre Aufgaben aber nur dann effizient erfüllen, wenn nicht alle Welt weiß, wie sie arbeiten. Ein Polizist, der seine Informanten preisgibt, bekommt irgendwann keine Informationen mehr. Selbiges gilt auch für Nachrichtendienste. Wer also heute eine öffentliche Diskussion zur Tätigkeit unserer Nachrichtendienste fordert, nimmt bewusst einen Schaden für die nationale Sicherheit in Kauf.

Das heißt nicht, dass es keine Kontrolle geben soll. So wird die Arbeit der Nachrichtendienste durch einen unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten, den Ständigen Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss und weitere staatliche Kontrollorgane beaufsichtigt und überprüft.

Österreich verfügt, als verhältnismäßig kleines Land, über begrenzte Ressourcen. Damit unsere Staatsbürger nicht weniger sicher sind als jene ressourcenreicherer Länder, gilt es, einschlägige Informationen von allen einzuholen und anzunehmen, die bereit sind, sie zu teilen. Personenbezogene Daten von Österreichern sind dabei für den Auslandsnachrichtendienst vollkommen irrelevant.

Übrigens haben alle im österreichischen Parlament vertretenen Parteien im Rahmen der heimischen Bundesheer-Reformkommission empfohlen, die internationale nachrichtendienstliche Kooperation zu intensivieren.