Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Kuh, die gemolken wird, muss auch genug zu fressen kriegen, sagte Hannes Androsch, als er noch Finanzminister war. Im Klartext: Wer ausreichend Steuern bezahlen soll, muss auch gut verdienen können.
Die EU-Debatte um Schuldenbremsen und Krisen aller Art vergisst diesen Satz leichtfertig. Kommunen versuchen, über Abgabenerhöhungen ihre Schuldenlast zu drücken. Länder hängen sich recht schamlos an höhere ORF-Gebühren an und genießen still den Geldsegen namens Finanzausgleich. Der Bund wird ebenfalls Steuern erhöhen - welche das sein werden, wird gerade ausgemacht. Die Preise für Vignette oder Führerschein werden eher unkommentiert erhöht. Und in der Eurozone wollen "Merkozy" die Finanztransaktionssteuer eher früher als später.
Nun mag das alles - für sich betrachtet - seine Richtigkeit haben. Aber am Ende der Melk-Kette steht immer dieselbe Kuh: der besteuerte Bürger.
Und diese Kuh kriegt immer weniger zu fressen. Die Zahl der Beschäftigten in Österreich ist ja erfreulich hoch, aber es sind viel mehr Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte darunter als früher. Und die verdienen auch weniger.
Es zählt zu den Unsinnigkeiten des föderalen Staatswesens, dass die jeweiligen Einheiten unabhängig voneinander Abgaben und Gebühren einheben können. Es gibt kein Gesamtkonzept, sondern jede Körperschaft wurschtelt vor sich hin. Das gilt für Österreich, aber im größeren Zusammenhang auch für die Europäische Union.
Mit großer Beharrlichkeit wird diesem Problem ausgewichen. Immer mehr Melker versuchen, aus der Kuh noch einen weiteren Tropfen Milch herauszuquetschen.
Deutlich gesünder wäre es, für Futter zu sorgen. Ob die nachlassende Industriekonjunktur dazu in der Lage sein wird, darf ungeschaut verneint werden. Das Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Berlin war auch nicht hilfreich. Deutschland und Frankreich würden bald Vorschläge machen, wie das Wachstum in Europa wieder angekurbelt werden könnte, die Ungleichgewichte müssten verringert werden. Der Satz schwebt seit Jahren im europäischen Raum. Dazu hätten sich die beiden nicht extra treffen müssen.
Es ist hoch an der Zeit, etwas für Jobs zu tun. Banken zu retten, ist eines. Aber die industrielle Basis zu halten, ist deutlich wichtiger. Denn nur gut genährte Kühe geben auch in Zukunft Milch.
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