Zu wenig Förderung für private Vorsorge

Die erste Säule der Alterssicherung - die staatliche Rente - gerät wie in Österreich immer stärker ins Wanken. Um die Finanzierung des Systems aufrecht erhalten zu können, müßten die Rentenbeitragssätze immer weiter angehoben werden, was die zukünftige Generation stark belasten würde. Die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt daher in ihrem Konzept vernünftigerweise auf ein Mischsystem aus gesetzlicher und privater Vorsorge.

Ulrike Mascher, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (SPD), sagte kürzlich im Rahmen einer Informationsveranstaltung vor österreichischen Journalisten: "Wir wollen den Beitragssatz, der im Moment bei 19,3% liegt, langfristig auf niedrigem Niveau, etwa bei 22% stabilisieren." Die Renten sollen ab 2001 schrittweise immer stärker gekürzt werden. Diese Einschnitte sollen die Arbeitnehmer durch den Abschluß von Lebensversicherungen, Aktiensparen oder andere Formen der privaten Altersvorsorge wettmachen. Etwa 4% des Jahres-Bruttoeinkommens sollen auf diese Weise dauerhaft vom Einkommen abgezwackt werden. Ob auf freiwilliger Basis oder obligatorisch, wird noch heftig diskutiert. Die geplante steuerliche Förderung von bis zu 400 DM jährlich für ein Einkommen von 35.000 bzw. 70.000 DM (Ledige bzw. Verheiratete) ist "völlig unzureichend", kritisierte Andreas Storm, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales von der CDU. Auch die deutsche Versicherungswirtschaft, die das Konzept grundsätzlich begrüßt, sieht hier ein Hindernis, da es oberhalb dieser Grenzen keine Förderung gibt. Auch gestern konnten sich Regierung und Opposition in der mittlerweile achten Rentenrunde nicht über die Förderung für die private Altersvorsorge einigen.

Steuerlich gefördert werden nur Vorsorgemodelle, die eine lebenslange monatliche Rente sichern und bei denen zumindest die einbezahlten Beiträge ausbezahlt werden, damit es nicht zu Vermögensverlusten komme, erläuterte der Generaldirektor der Debeka-Gruppe, Peter Greisler. Für die Versicherungen sei dies eine große Herausforderung, denn "wir bieten deutlich mehr als die Rückzahlung der einbezahlten Beiträge."

In Deutschland beträgt derzeit der "Rentnerquotient" (Verhältnis von Rentnern zu aktiver Bevölkerung) rund 55%. Bis 2035 wird dieser Quotient auf 90% steigen und auf diesem hohen Niveau verharren. Das gesetzliche Rentenalter beträgt bei Männern 65, bei Frauen 60 Jahre. Das tatsächliche Durchschnittsalter beim Eintritt in den Ruhestand liegt aber unter 60 Jahren.