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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Studie: 60 Prozent der Agenturen in Brüssel unregistriert. | Brüssel. Seit Juni 2008 gibt es das Lobbying-Register der EU-Kommission bereits. Noch immer haben sich aber mehr als 60 Prozent der in Brüssel niedergelassenen Beraterfirmen, die Lobbying anbieten, noch nicht eintragen lassen. Das ergibt eine am Donnerstag präsentierte Studie von Alter-EU, einer NGO-Allianz für Lobbying-Transparenz.
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Nur 112 der 286 Beraterfirmen konnte Alter-EU im Register der Kommission finden. Von den 174 nicht eingetragenen Agenturen haben immerhin 104 zumindest einen ihrer Lobbyisten in der Liste des Europäischen Parlaments eingetragen. Diese namentliche Registrierung ist notwendig, um eine Zugangskarte für die Gebäude des EU-Parlaments zu erhalten. Manche haben auch bis zu 18 eingetragen, sind aber nicht als Gruppe registriert - darunter befinden sich etablierte Schwergewichte wie Brunswick Group, Grayling, Cabinet DN und FD Blueprint SA. 70 einschlägige Unternehmen haben bisher von jeder Eintragung in eines der Lobbying-Register Abstand genommen.
"Wenn EU-Beamte und Abgeordnete es mit der Lobbying-Transparenz ernst meinen, müssen sie aufhören, sich mit unregistrierten Lobbyisten zu treffen", mahnte Paul de Clerck von Friends of the Earth Europe, einem Mitglied von Alter-EU. Ansonsten werde die Glaubwürdigkeit von Kommission und Parlament beschädigt. Der Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Maros Sefcovic wertete dagegen positiv, dass das Register bereits mehr als 2600 Einträge aufweist - jeden Tag würden es mehr.
Die größte Gruppe der Registrierten machen Interessensverbände und Konzerne, gefolgt von NGOs, aus. Auf wenig Resonanz ist die Initiative bisher bei Anwaltskanzleien gestoßen (elf Eingetragene). Genau das ist eines der Hauptargumente für die Meidung der Liste: Gegenüber der Konkurrenz durch die Anwälte, die sich auf ihre Schweigepflicht berufen, bringe eine Registrierung einen Wettbewerbsnachteil, so die Lobbying-Agenturen.
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