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"Zu wenig, zu spät" für Hongkongs Demonstranten

Von Klaus Huhold

Politik

Viele Aktivisten wollen sich mit der Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes nicht zufriedengeben.


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Hongkong/Wien. Die Antwort von Joshua Wong, dem berühmtesten Demokratieaktivisten Hongkongs, kam rasch und ließ an Klarheit nichts zu wünschen übrig: "Zu wenig, zu spät", schrieb er auf Facebook (das in China übrigens gesperrt ist und nur in Hongkong mit seinen Sonderrechten genützt werden kann).

Der 22-jährige Student reagierte damit auf den jüngsten Vorstoß, mit dem die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam versuchte, die Krise in ihrer Stadt beizulegen. Sie hat am Mittwoch das umstrittene Auslieferungsgesetz endgültig zurückgenommen. Dieses hätte vorgesehen, dass Bürger der chinesischen Sonderverwaltungszone, die Vergehen beschuldigt werden, an Festlandchina ausgeliefert werden können. Während aber Hongkong eine unabhängige Justiz besitzt, steht in der restlichen Volksrepublik die Kommunistische Partei (KP) über den Gerichten.

Weil sie deshalb unfaire Verfahren befürchten mussten, begannen die Hongkonger im Juni in Massen gegen das Gesetz auf die Straße zu gehen. Und hätte Lam das Gesetz damals zurückgezogen, hätte das die Proteste auch schnell gestoppt, meinte nun Michael Tien, ein Abgeordneter des Hongkonger Parlaments.

Viele Forderungenbleiben unerfüllt

Doch in den vergangenen drei Monaten haben die Proteste eine unvorhergesehene Dynamik gewonnen. Es geht nicht mehr nur um ein Gesetz, sondern ums Prinzip. Vor allem die jungen Hongkonger haben ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie bereit sind, für die demokratischen Rechte zu kämpfen, die ihnen bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China 1997 unter dem Motto "Ein Land, zwei Systeme" versprochen worden waren.

Mittlerweile stellen die Demokratieaktivisten, bei denen es sich großteils um Studenten und Schüler handelt, fünf Forderungen. Neben der Rücknahme des Auslieferungsgesetzes lauten diese: Die Hongkonger sollen künftig ihre Abgeordneten selbst frei wählen dürfen (derzeit kann hier Peking Einfluss nehmen), festgenommene Demonstranten - es sind bereits fast 1200 - sollen freigelassen werden, die Polizeigewalt soll untersucht werden, und die Regierung soll die Proteste nicht mehr als "Aufruhr" bezeichnen. Nach Hongkonger Gesetz ist damit eine nicht erlaubte Versammlung von drei oder mehr Personen gemeint.

"Ich glaube nicht, dass die Proteste und die soziale Bewegung ein Ende finden, solange diese fünf Forderungen nicht erfüllt werden", sagt Leung Yiu Tiung, der Vorsitzende der Studentenvereinigung an der "Hong Kong Education University".

Die jungen Aktivisten wollen also offenbar weitermarschieren - doch in den Sternen steht, mit wie viel Unterstützung sie dabei noch von der restlichen Bevölkerung erhalten. Denn die Demonstrationen, die teils in Gewalt umgeschlagen sind, haben wirtschaftlich bereits ihre Spuren hinterlassen. Die Geschäfte liefen in dem Finanzzentrum im August so schlecht wie seit der weltweiten Wirtschaftskrise 2009 nicht mehr, ergab eine Unternehmensumfrage des Instituts IHS Markit. Das Barometer fiel um 3,0 auf 40,8 Punkte. Erst ab 50 signalisiert es Wachstum. Darüber hinaus übt China hinter den Kulissen massiv Druck auf Unternehmen aus, damit sie ihre Angestellten vom Protestieren abhalten. Doch gerade solche Aktionen haben die Hongkonger in den vergangenen Wochen wiederum auch enger zusammengeschweißt.

Ein Hilferuf an diedeutsche Kanzlerin

Lam versuchte am Mittwoch, weiter Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem sie direkte Gespräche "mit Vertretern aller Gesellschaftsteile" ankündigte. Die Hongkonger Regierung mag zwar vielleicht zu weiteren Konzessionen bereit sein, doch sie ist "Diener zweier Herren", wie Lan in einem Gespräch mit Wirtschaftstreibenden sagte, dessen Inhalt der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde. Sie kann also nur so weit gehen, wie es ihr die chinesische Regierung in Peking erlaubt.

Diese befindet sich in einer schwierigen Lage und dürfte sich auch intern uneinig sein, wie sie in Hongkong weiter vorgehen soll: Den Demokratieaktivisten weiter nachzugeben, kommt wohl vor allem für Hardliner innerhalb der KP kaum in Frage, weil sie das als Schwäche ansehen. Gleichzeitig will die KP aber, da sind sich die meisten China-Experten einig, ein gewaltsames Einschreiten vermeiden. Denn dann würde die Hongkong-Krise das 70-jährige Jubiläum zur Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober endgültig überschatten. Zudem würde damit das internationale Ansehen Chinas Schaden nehmen.

Deswegen mag es auch kein Zufall sein, dass den Demonstranten ausgerechnet einen Tag vor dem China-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der am Donnerstag beginnt, eine Konzession gemacht wurde. Diese hat vor ihrer Abreise einen Brief von Joshua Wong erhalten. "Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht", schreibt er laut "Bild"-Zeitung". "Bitte helfen Sie uns!"