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PodcastWarum ich zu Allah bete
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EU-Budget: Weniger Geld für Neue. | Kein Zugeständnis beim Briten-Rabatt. | Brüssel. Die Briten halten an ihrer harten Verhandlungslinie fest. Nur einen Tag vor dem heute, Donnerstag, beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs haben sie einen neuen Kompromissvorschlag für den EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013 vorgelegt. 849,3 Milliarden Euro für sieben Jahre will der amtierende EU-Vorsitzende Tony Blair anbieten - 2,5 Milliarden mehr als vor einer Woche. Für einige Länder soll es etwas mehr Geld geben, darunter auch Österreich. Vom eigenen Beitragsrabatt will London dagegen keinen weiteren Cent als die bereits angebotenen acht Milliarden über die gesamte Periode hergeben.
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Der würde weiter von derzeit 5,5 Milliarden Euro im Jahr auf durchschnittlich sieben Milliarden steigen. Auf dieser Basis müsse am Freitag eine Einigung gefunden werden, sagte ein britischer Regierungssprecher. Diplomaten in Brüssel schätzen die Chance auf eine Einigung zwischen 50 und 60 Prozent.
Litauen, Lettland und Polen gegen Vorschlag
Dabei bleibt Großbritannien grundsätzlich bei seiner Argumentationslinie. Für die neuen Mitgliedsstaaten soll es weniger Geld geben, dafür sollen sie leichter an die EU-Töpfe kommen. Bei Minus zwölf Milliarden für Strukturförderungen gegenüber dem im Juni gescheiterten Luxemburger Vorschlag liegt das derzeitige Angebot. Dabei greift Blair eigentlich ein Angebot der betroffenen Länder vom Juni auf. Sie hatten kurz vor dem Scheitern auf einen Teil ihrer Förderungen verzichten wollen, um die Einigung noch zu retten. Nun will ihnen Blair ein Jahr mehr Zeit geben, das Geld abzurufen; die Kofinanzierung der Projekte soll nur mehr 15 statt bisher 20 Prozent betragen. So könnten möglicherweise tatsächlich effektiv mehr Mittel in die neuen EU-Staaten fließen als unter der alten Regelung, schätzen Diplomaten. Außerdem sei für die neuen Mitgliedsstaaten Planungssicherheit und daher eine Einigung noch diese Woche entscheidend.
Als Extra-Zuckerln soll es mehr Geld für einige arme Regionen in Polen, Ungarn und Tschechien ebenso geben wie für die Demontage von Kernkraftwerken in der Slowakei und Litauen. Polen, Litauen und Lettland lehnten das neue Papier trotzdem umgehend ab.
Leichte Verbesserung für Österreich
Besser als im letzten britischen Vorschlag kommen auch die Verlierer aus der Kürzung der Förderungen für den Ländlichen Raum weg. 450 Millionen Euro sollen für Österreich reserviert werden und etwas niedrigere Summen für Finnland, Irland, Portugal und Spanien. Um letzteren entgegenzukommen, wurde die Auslauffrist der Strukturförderungen für Madrid von 2010 auf 2013 verschoben.
Den Niederlanden und Schweden werden noch einmal einige Millionen nachgelassen. "Keines der alten EU-15 Länder käme schlechter weg als im Juni, manche sogar besser", hieß es aus britischen Delegationskreisen. Österreich käme nach ersten Schätzungen in etwa auf denselben Nettobeitrag wie unter dem Luxemburger Vorschlag oder sogar leicht darunter. Schon damals hätte er sich aber gegenüber den rund 400 Millionen Euro im Jahr 2004 für die kommende Finanzperiode auf bis zu 900 Millionen erhöht.
Dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel öffentlich bestätigte, dass Österreich auf jeden Fall mehr einzahlen werden müsse, führte zu ablehnenden Reaktionen bei SPÖ und FPÖ, das BZÖ sah Österreichs Verhandlungsposition in Brüssel nun geschwächt. Lediglich der Grüne Abgeordnete Peter Pilz räumte ein, es sei "nicht nur politisch vernünftig, sondern auch wirtschaftlich intelligent, die EU ausreichend zu finanzieren".
Siehe auchBriten beharren auf Rabatt
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