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Zufriedenheit am Jahresende

Von Martyna Czarnowska

Politik

Zeit der Jahresbilanzen für die Regierungsparteien: Unabhängig voneinander warfen ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat und FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler gestern einen Rückblick auf das Jahr 2000.


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Als Erfolg werteten beide die vergangenen elf Monate, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Übereinstimmung herrschte bei der Selbstdefinition - diese bezog sich allerdings auf die jeweilige Partei. Während Rauch-Kallat die ÖVP als "politisch gestaltende Partei" bezeichnet, präsentiert sich die FPÖ für Westenthaler als "die Erneuerungskraft in der Regierung". Ungeteilte Einigkeit gibt es allerdings in der Kritik an der SPÖ.

Ihre Aussagen wollte Rauch-Kallat mit Zahlen untermauern. Denn laut einer Umfrage des Fessl-Institutes habe die Volkspartei an Themenkompetenz gewonnen. In vier wesentlichen Kernkompetenzen - wie Förderung des Wirtschaftsaufschwungs oder Sicherung von Arbeitsplätzen - liege die ÖVP nun an der Spitze.

Schlechter hingegen sieht es zahlenmäßig für die FPÖ aus. Mit deutlichem Rückstand liegt sie in allen präsentierten Bereichen an dritter Stelle. Darauf angesprochen nahm Rauch-Kallat den Koalitionspartner in Schutz: Bei den Freiheitlichen würden wohl noch die Jahrzehnte der Oppositionstätigkeit nachwirken. Zur Kritik von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am mangelnden Tempo der Koalition (siehe unten) meinte sie, Leitl könne "als Sozialpartner pointierter formulieren".

Zunächst gar nichts sagen wollte Westenthaler wiederum zu den freiheitlichen Wahlniederlagen in der Steiermark und im Burgenland. Und dann sprach er von einer "schwierigen Phase". Allgemein habe es im ersten Jahr der Regierungsbeteiligung Umstellungsschwierigkeiten gegeben, die seien aber "mit Jahresende endgültig abgeschlossen". Im Gegensatz zur SPÖ habe die FPÖ die Umstellung "wirklich geschafft".

Kampfansagen gibt es für das Jahr 2001. Denn aus Westenthalers Sicht ist eine rot-grüne Koalition nach der Wiener Landtagswahl bereits paktiert. Dagegen gelte es anzukämpfen. Ebenso forderte der Klubobmann eine "deutliche" Senkung der Zuwanderungsquote.

Einen Vorausblick hielt auch Rauch-Kallat. Beim Bundeskongress Mitte Jänner sollen nicht nur Themen wie soziale Sicherheit, Wirtschaftsaufschwung oder Bildung behandelt sondern auch die Weichen für das Parteiprogramm für die Legislaturperiode 2003 bis 2007 gestellt werden.

Weniger zufrieden mit der Regierungsarbeit der letzten Monate zeigte sich erwartungsgemäß die SPÖ. Als "blau-schwarzes Weihnachtsmärchen" wertete Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Aussagen Rauch-Kallats und Westenthalers. Diese wollten die Bevölkerung "für dumm verkaufen". Von einer "Mogelbilanz" sprach auch die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen.