Zugang zum Pflegegeld wird erschwert

Wien. Die Pflegefinanzierung und -planung habe massiven Verbesserungsbedarf, hat bereits Anfang des Jahres der Rechnungshof kritisiert. Zumindest auf Bundesebene soll es nun grundlegende Änderungen geben. Am Dienstag geht das neue Pflegepaket in Begutachtung.

Es gehe darum, die Kosten zu dämpfen, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer Montagnachmittag bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. Und das ist freilich nicht ohne Dämpfer für die Gruppe der Pflegegeldbezieher möglich. Deren Auswahl soll künftig restriktiver werden. Konkret sollen die Stundenwerte für Stufe 1 (insgesamt gibt es 7 Stufen) angehoben werden: und zwar von 60 auf mindestens 65 Stunden Pflegebedarf. Das heißt, all jene, die einen Pflegebedarf von 60 Stunden haben, gelten künftig nicht mehr als pflegebedürftig - allerdings nur, wenn sie das Pflegegeld neu beantragen.

Bestehende Einstufung bleibt

"Keine bestehende Leistung wird gekürzt", betonte Hundstorfer.

In Stufe 2 sollen künftig all jene eingestuft werden, die einen Pflegebedarf von mehr als 95 Stunden aufweisen, aktuell sind es 85 Stunden. In Stufe 1 und 2 fallen derzeit 52 Prozent aller Pflegegeldbezieher. Nur 14 Prozent der Personen in Stufe 1 und 23 Prozent all jener in Stufe 2 kaufen allerdings mit diesem Geld soziale Dienstleistungen wie zum Beispiel Essen auf Rädern.

Ab 2016 höheres Pflegegeld

Diese Änderung soll - sofern das Paket nach der Begutachtungsfrist von vier Wochen im Ministerrat beschlossen wird - bereits mit 1. Jänner 2015 umgesetzt werden.

Der zweite wesentliche Punkt, der eine Erhöhung des Pflegegeldes in allen Pflegestufen um zwei Prozent bringen soll, soll laut Hundstorfer erst ein Jahr später, nämlich mit Beginn 2016 wirksam werden. Durchschnittlich seien dass 111 Euro pro Person und Jahr mehr. Warum diese zeitliche Verschiebung? "Weil wir zwei Jahre brauchen, um die Valorisierung reinzubringen", erklärte Hundstorfer.

Der erste Schritt - also die Anhebung der Stundenwerte für Stufe 1 und 2 - soll nämlich eine Kostendämpfung von etwa 20 Millionen Euro bringen. Der zweite Schritt - die Anhebung des Pflegegeldes - wird laut Hundstorfer 50 Millionen Euro kosten. Und das gehe sich finanziell nur mit einer zeitlichen Verschiebung der zwei Schritte aus.

Die Gesamtkosten werden dennoch weiter ansteigen. Aufgrund der demografischen Situation wird sich die Zahl der Pflegegeldbezieher in den nächsten Jahren um etwa 2500 Personen erhöhen, sagte der Sozialminister, selbst wenn 2015 durch die restriktivere Auswahl der Pflegegeldbezieher nur 65.000 statt wie bisher 71.000 Menschen neu ins System eintreten.