Zugeständnisse für ÖGB zu wenig - Streik folgt

Nach mehr als vier Stunden hat die Gewerkschaft Montag Nacht die Verhandlungen am runden Tisch im Bundeskanzleramt für "gescheitert" erklärt. "Es ist uns nicht gelungen, in den für uns wesentlichen Fragen zu einer Einigung zu kommen", so Verzetnitsch.

"Es hat jetzt gar keinen Sinn, über weitere Gespräche zu reden", erklärte der ÖGB-Präsident. Einzige Möglichkeit für weitere Verhandlungen ist für ihn, dass die Regierung den Sozialpartnern Zeit gibt und den Entwurf zurückzieht. Gescheitert sind die Gespräche nach seinen Angaben vor allem an folgenden Punkten: Die Regierung sei nicht bereit gewesen, von der Abschaffung der Frühpensionen abzurücken. Diese ist für Verzetnitsch eine "Geldbeschaffungsaktion", darüber hinaus werde dabei nicht auf den Arbeitsmarkt Rücksicht genommen. Auch eine zehnprozentige Verlustdeckelung bei den Pensionen ist der Gewerkschaft zu wenig. Weitere Punkte waren fehlende Verbesserungen für Frauen und Personen mit langer Versicherungszeit.

"Wir hätten gerne gemeinsam mit den Sozialpartnern den Vorschlag für eine umfassende Pensionsreform gemacht", verwies Verzetnitsch auf den Sozialpartnervorschlag, bis 30. September eine gemeinsame Lösung zu suchen.

"Wir machen Streiks, und die werden spürbar sein"

Der ÖGB sei gegen "konzeptlose Reformen, die nur der Geldbeschaffung dienen". Deshalb habe das Präsidium flächendeckende Streikaktionen für 3. Juni beschlossen: "Wir machen Streiks, und die werden spürbar sein", sagte Verzetnitsch. Wobei er betonte, dass keine lebensnotwendigen Einrichtungen bestreikt würden. Es werde auch zu keiner Stromabschaltung kommen. Das Wort "Generalstreik" wollte er aber nicht in den Mund nehmen.

Dass die Gewerkschaft in dieser Frage nicht nachgeben wird, machte der ÖGB-Chef deutlich. Selbst nach einem Beschluss im Nationalrat könne eine Kurskorrektur erfolgen.

Verzetnitsch glaubt auch, dass er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. Bestätigt wird ihm dies durch eine in "News" veröffentlichte Umfrage des Gallup-Instituts: 47 Prozent der Österreicher haben Verständnis für neue Streiks gegen die Pensionsreform. 31 Prozent lehnen weitere Proteste ab. Anfang April war die "Streiklust" der Österreicher in einer Ifes-Umfrage nur bei 35 Prozent gelegen, Anfang Mai hielten laut OGM 62 Prozent Streiks gegen die Pensionsreform für gerechtfertigt.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und ÖGB-Vizepräsident, Fritz Neugebauer, betonte, dass die Aktionen kommenden Dienstag umfassender sein werden als das letze Mal. Während am 6. Mai nur stundenweise Aktionen abgehalten wurden, werde es am nächsten Dienstag ein "ganztägiger Abwehrstreik". Details der GÖD-Aktionen verriet er nicht.

"Ich bin nicht davon überzeugt, dass das Vehikel ins Fahren kommt."

Neugebauer kritisiert die Konzeptlosigkeit der Regierung in dieser wichtigen Frage: "Das Grundkonzept ist in seinen Auswirkungen so dramatisch, dass man jetzt einen Deckel dafür gemacht hat. Das kann nicht konsistent sein." Der Deckel könne in einigen Jahren auch "in die Luft fliegen". Man habe zwar Reparaturarbeiten an dem Konzept vorgenommen, er sei aber "nicht davon überzeugt, dass das Vehikel ins Fahren kommt und eine breite Zustimmung erhält".

"Nach Übergangsfrist kommen Kürzungen mit voller Wucht."

Verständnis für die Streiks zeigten die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos. Die ÖVP möge ihre Pensionsreform zurückziehen und neu starten, forderten sie. Wie Neugebauer fürchten Bures und Darabos, dass nach der Schaffung eines beitragsorientierten Pensionskontos die 10-Prozent-Deckelung fällt und die prognostizierten Kürzungen "mit voller Wucht durchschlagen werden". Für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist der Gipfel gescheitert, weil sich die Regierung geweigert habe, in substanziellen Fragen - etwa der Harmonisierung - Bewegung zu zeigen. Aus Sicht der Grünen sind die Gespräche an Bundeskanzler Schüssel gescheitert. Grünen-Sozialspreher Karl Öllinger meint: "Die Umfallerpartei FPÖ wird wohl dennoch brav mitstimmen."