"Zukunftskurs, der stolz macht"

Wir haben mit einer neuen politischen Kultur vieles durchgesetzt, vor allem in Verbindung von Umwelt und Wirtschaft.

Was ist diese neue politische Kultur?

Die neue politische Kultur ist sehr dialogorientiert. Ein Beispiel: Die erste harte Nuss, die ich als Umweltlandesrat 2004 hatte, war der Antrag der Voest, in Linz die Produktion um 40 Prozent zu erhöhen. Sehr schwierig zu vereinbaren mit den Luftreinhaltezielen. Aber wir haben so lange miteinander verhandelt, dass am Ende die 40-Prozent-Erhöhung genehmigt wurde und wir gleichzeitig die Feinstaubemissionen der Voest um 1700 Tonnen senken konnten. Die neue Kultur des Dialogs betrifft aber auch die Landesregierung: Mir geht es um einen Wettstreit der Ideen und nicht um eine Schlammschlacht. Deshalb auch ein ausschließlich positiv orientierter Wahlkampf der Grünen. Ich glaube, dass viele Menschen davon angewidert sind, dass sich die politischen Parteien nur damit beschäftigen, sich gegenseitig niederzumachen.

Sie werben mit dem Spruch: "Damit Oberösterreich das Lachen nicht vergeht". Gerade auf Bundesebene wirken die Grünen aber irgendwie dauerfrustriert und ständig schlecht gelaunt.

(lacht) Es ist natürlich ein Unterschied, ob man in der Opposition oder erstmals Regierungspartei ist. Wir haben unser Land auf einen Zukunftskurs gebracht, darauf können wir stolz sein. Oberösterreich ist die erste Region Europas, die die Energiewende umsetzt, wir sind weltweit Vorreiter für eine neue Energiepolitik, wir haben als kleiner David den großen Goliath EU verändert was die Gentechnik-Politik betrifft - jetzt wird den Regionen ein Selbstbestimmungsrecht zugestanden. Wenn wir diesen Kurs konsequent fortsetzen, können wir gestärkt aus der Krise herauskommen. Deswegen ist unser Wahlkampf auch positiv. Wir stellen in den Mittelpunkt, was wir bewegt haben und was unsere Zukunftsziele für unser Land sind. Die Probleme löst man nicht, indem man sich gegenseitig beflegelt.

Sie wollen 50.000 Ökojobs schaffen. Landeshauptmann Pühringer verspricht sogar 70.000. Sind Schwarz und Grün schon so ähnlich oder gibt es noch Unterschiede?

Wir mussten die Energiewende gegen den Widerstand der SPÖ und Teilen der ÖVP durchsetzen. Das war ein hartes Stück Arbeit. Die ÖVP ist in dieser Frage tief gespalten. Das sieht man auch daran, dass sie seit drei Jahren nicht fähig ist, auf Bundesebene ein vernünftiges Ökostromgesetz zu verwirklichen. Das ist ein Armutszeugnis.

Eines Ihrer Steckenpferde ist der Kampf gegen tschechische Atomkraftwerke. Wie sieht da Ihre Bilanz aus?

Das ist extrem schwierig, weil uns die Bundesregierung im Stich gelassen hat. Es gibt keine österreichische Anti-Atompolitik mehr. Vranitzky war der Letzte, der das ernst genommen hat. Seither sind alle Bundesregierungen in einen Anti-Atom-Tiefschlaf verfallen. Wir können nur gewinnen, wenn wir in den betroffenen Ländern - das betrifft Tschechien, aber auch den bayrischen Risikoreaktor Isar I - Mehrheiten schaffen. Da ist noch sehr viel zu tun.

Von einem PC der Grünen soll ein E-Mail mit rassistischem Inhalt an den rechtsextremen "Bund freier Jugend" geschickt worden sein. Was steckt dahinter?

Aus meiner Sicht wurde uns da ein sehr faules Ei gelegt. Technisch ist es offensichtlich möglich, IP-Adressen zu manipulieren. Wir sind gerade dabei, ein Gutachten einzuholen, und dann wird Anzeige gegen Unbekannt eingebracht.

Seit 2005 haben die Grünen bei sämtlichen Wahlen verloren. Wo liegen die Probleme?

Wir haben stagniert oder leicht verloren. Aber man darf das nicht verharmlosen. Ich habe nach der Wahl 2008 Reformen gefordert. Diese Konsequenzen werden jetzt gezogen. Bis Jahresende wird eine umfassende Organisationsreform abgeschlossen. Wir stellen uns auch inhaltlich neu auf. Dazu wird es einen Zukunftskongress geben. Auch personelle Konsequenzen wurden gezogen, aber es ist nicht einfach, nach einer so dominanten Persönlichkeit wie Professor Van der Bellen nahtlos eine Nachfolge umzusetzen. Aber Eva Glawischnig ist auf dem besten Weg. Und ich bin optimistisch, dass wir in Vorarlberg und Oberösterreich die Trendwende schaffen. Das sind Entscheidungswahlen für uns.

Also Sie glauben, der grüne Abwärtstrend ist gestoppt?

Das erwarte ich mir. Und das muss auch so geschehen. Wir brauchen die Trendwende. Aber ich erlebe auch eine positive Stimmung wie noch nie. Durch die Regierungsarbeit haben wir Zugang zu völlig neuen Bevölkerungsschichten. Da ist einiges drinnen.

Wird sich der grüne Regierungssitz wieder ausgehen?

Da bin ich zuversichtlich. Aber es wird knapp werden. Wir brauchen zehn Prozent, damit der Regierungseinzug fix ist. Das ist das Ziel. Es wird auch eine Grundsatzentscheidung für das Land. Wenn wir den Regierungseinzug nicht schaffen, wäre die Alternative Schwarz-Blau oder Rot-Blau. Das ist alles andere als eine positive Perspektive.

"Die Bundesregierung in einen Anti-Atom-

Tiefschlaf verfallen."

"Probleme löst man nicht, indem man sich gegenseitig beflegelt."