Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wolfgang Waldner wird am Montag als neuer Kärntner Landesrat angelobt.
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Klagenfurt. Landwirtschaft , Europa, Gewerbe, Tourismus, Wirtschaft, Gemeinden, Personal und - zu guter Letzt - auch noch Sonderbedarfszuweisungen. Diese stolze Liste an Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten durfte bislang der Vertreter der ÖVP in der Kärntner Landesregierung sein eigen nennen. Rund 1,35 Milliarden verwaltet der einzige schwarze Landesrat in der siebenköpfigen Regierung, das ist deutlich mehr als die Hälfte des Landesetats von 2,1 Milliarden. Nicht schlecht für die kleinste von insgesamt drei Kärntner Regierungsparteien, die ansonsten noch aus vier FPK- und zwei SPÖ-Landesräten besteht. Und ein Zeichen dafür, wie sehr sich die ÖVP in der Vergangenheit in Kärnten an die Freiheitlichen gekettet hatte.
Mit dieser Machtfülle dürfte es jedoch spätestens am Montag vorbei sein. An diesem Tag erfolgt nicht nur der nächste und insgesamt bereits fünfte Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen im Landtag; es wird auch Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner als neuer ÖVP-Landesrat angelobt. Dieser hat, gemeinsam mit Neo-Obmann Gabriel Obernosterer, die Zusammenarbeit mit der FPK aufgekündigt und sitzt daher künftig wie auch die SPÖ, als Opposition dank dem bestehenden Proporzsystem in der Regierung.
Unmittelbar darauf findet eine außerordentliche Regierungssitzung statt, bei der - so Waldner am Freitag an seinem letzten Arbeitstag als Staatssekretär zur "Wiener Zeitung" - die Neueinteilung der Referate einziger Tagesordnungspunkt sein soll. Die FPK kann dies in Eigenregie bewerkstelligen, verfügt sie doch in der Regierung über die Absolute.
Nach den Skandalen um Dietrich Birnbacher, Josef Martinz und Uwe Scheuch pochen SPÖ, ÖVP und Grüne auf Neuwahlen und anschließenden Systemwechsel, der das Ende des Proporzes besiegeln soll.
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