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Zum Ende der großen Wirtschaftskrise: Eine Regierung geht auf Tauchstation

Von Brigitte Pechar

Analysen

Transferkonto, Studentenrevolte, Studiengebühren, EU-Kommissar - alles Themen, die derzeit Sand ins Getriebe der Regierungsarbeit streuen. | Die Regierung ist nun fast seit einem Jahr - die Angelobung war am 2. Dezember 2008 - im Amt. Seither beobachten wir ein Wechselbad der Gefühle. Bundeskanzler Werner Faymann legte am Beginn seiner Kanzlerschaft allergrößten Wert darauf, die Fehler seines Vorgängerkabinetts nicht zu wiederholen.


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Die Voraussetzungen dafür wurden auch von der ÖVP geschaffen, indem ihr Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer nicht mehr im Regierungsteam war und auch der Parlamentsklub einen neuen Kopf erhielt. Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit wurden tunlichst vermieden, die Pressefoyers nach dem Ministerrat schienen von gegenseitigem Respekt getragen. Wenn auch nicht von Zuneigung.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise kam in dieser Situation fast gelegen: Die österreichische Regierung konnte beweisen, dass sie rasch und vor allem geschlossen zu reagieren im Stande war. Aber nun, da es den Anschein hat, dass sich die Wirtschaft wieder leicht erholt, kommen erste grobe Differenzen an den Tag. Denn das laue Lüftchen, das für einen Aufwind bei der Wirtschaft sorgt, kann die Arbeitnehmerseite noch nicht überzeugen.

Die Arbeitslosigkeit wird auch noch im kommenden Jahr steigen - so lauten jedenfalls die Prognosen. Und da kommt nun vor allem die SPÖ in ein Dilemma. Für die Banken, die ja zunächst Hauptbetroffene waren, wurden die Wogen geglättet, für die Arbeitnehmer nicht.

Dass Österreich bei den Arbeitslosenzahlen europaweit als leuchtendes Beispiel vorgezeigt wird und Sozialminister Rudolf Hundstorfer auch in der OECD vor den Vorhang gebeten wird, hilft im Land selbst wenig. Einerseits war Österreich im Vergleich mit anderen EU-Staaten immer verwöhnt, was die niedrigen Arbeitslosenzahlen betrifft, andererseits hilft einem Arbeitslosen persönlich der internationale Vergleich wenig.

In dieser Situation begann Finanzminister Josef Pröll mit dem Transferkonto eine Diskussion über das Sozialsystem, was die SPÖ umgehend als Angriff auf ihre Klientel wertete. Der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann muss jetzt aktiv werden. Zumal er in seiner eigenen Partei schon im Sommer die Vermögensbesteuerungsdebatte abgewürgt hat. Eine Sozialschmarotzerdebatte darf und will er nicht zulassen, also folgt auf dem Fuß die Retourkutsche: Faymann verweigert Pröll öffentlich die Zustimmung zu dessen Wunschkandidaten als EU-Kommissar.

Wilhelm Molterer, der bis dahin unbeeinsprucht von der SPÖ genannt wurde, ist von heute auf morgen eine persona non grata. Dahinter steht nicht nur Kalkül: Molterer ist ein Schüssel-Mann und hat Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und somit der SPÖ als Vizekanzler unzählige Stolpersteine in den Weg gelegt und zuletzt die Koalition - mit den Worten: "Es reicht!" - aufgekündigt.

Völlig unerwartet tut sich nun eine Parallelfront auf. Die Studierenden - seit Jahren auf zu engem Raum mit bescheidener Infrastruktur und zu wenig Lehrpersonal - begehren auf. Auch, weil Wissenschaftsminister Johannes Hahn und auch Pröll die Studienbeitragsdebatte neu aufleben lassen. Faymann stellt sich solidarisch hinter den Studentenprotest, im Wissenschaftsministerium selbst herrscht Funkstille. Kein Studentenkontakt, nichts. Gut möglich, dass Hahn, der zuletzt als Kompromisskandidat von Faymann und Pröll gehandelt wurde, mit seinen Gedanken nicht mehr in Wien weilt.

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